Medienbericht: Verfassungsschutz beobachtet auch drei sächsische Politiker der Linkspartei

Dresden. Unter den 27 Bundestags-Abgeordneten der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sind auch drei Sachsen. Wie aus einer Auflistung von Spiegel Online hervorgeht, stehen sowohl die Dresdnerin Katja Kipping, der Abgeordnete Ilja Seifert als auch der Chemnitzer Michael Leutert im Fokus der Geheimdienstler. Leutert sitzt für seine Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages, die ehemalige Dresdner Stadträtin Kipping ist stellvertretende Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Katja Kipping erfuhr aus den Medien von der Beobachtung. „Der Verfassungsschutz setzt eigenartige Schwerpunkte bei seiner Arbeit. Für mich ist das eine versuchte Kriminalisierung", so die Politikerin am Dienstag gegenüber DNN-Online.

Vor einigen Wochen habe sie noch Post vom Bundeskriminalamt (BKA) erhalten und erfahren, dass ihr Name auf der Liste der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle stand. „Im Zusammenhang hiermit ist das doch eine bezeichnende Parallelisierung", so die im Mutterschutz befindliche Dresdner Abgeordnete. Die Partei werde juristisch gegen die Beobachtung vorgehen, versicherte sie.

Im Berliner Abgeordnetenbüro von Michael Leutert ist man ebenfalls empört über die Beobachtung. Der Chemitzer Abgeordnete äußert sich in seinem Blog sarkastisch: „Ist es eigentlich schon rufschädigend, falls die mich nicht überwachen?". Laut seines Büros fühle sich Leutert arg getäuscht. Schließlich sei es Aufgabe der Bundestagsabgeordneten, den Bundesverfassungsschutz zu kontrollieren und nicht umgekehrt. Durch die Beobachtung untergrabe man die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz zahlreiche Linken-Abgeordnete beobachtet. Der „Spiegel" hatte berichtet, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, darunter Fraktionschef Gregor Gysi, Parteichefin Gesine Lötzsch und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Das Innenministerium bestätigte zwar die Zahl der beobachteten Abgeordneten, wollte aber unter Berufung auf eine Geheimhaltungspflicht keine Namen nennen.

Daraufhin hatte es Kritik und Empörung aus fast allen Fraktionen gegeben. „Die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten darf nicht durch den Verfassungsschutz beeinträchtigt werden", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der „Süddeutschen Zeitung". „Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich", sagte die Politikerin.

„Nach der Pannenserie um die Zwickauer Zelle sollte der Verfassungsschutz selbstständig seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken", forderte sie. Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. „Haben die nichts anderes zu tun?", kritisierte er in der SZ indirekt die Überwachung. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach forderte den Verfassungsschutz auf, die Beobachtung zahlreicher Realpolitiker der Linkspartei im Einzelfall zu begründen.

„Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung". Er fügte aber hinzu: „Ich war überrascht über die hohe Zahl der Abgeordneten. Der Verfassungsschutz muss im Übrigen schon gut begründen, warum er auch Material sammelt über die Realos bei der Linkspartei. Er muss Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können. Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus."

Der Linken-Abgeordnete Steffen Bockhahn sagte der „Ostsee-Zeitung", die Beobachtung von Mitgliedern seiner Fraktion durch den Inlandsgeheimdienst folge der politischen Absicht, die Glaubwürdigkeit der Fraktion in Zweifel zu ziehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche, sagte er der „Frankfurter Rundschau".

Die Überwachungspraxis hatte bei der Linkspartei für Empörung gesorgt. Auch Politiker andere Parteien äußerten Kritik, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD).

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Aktivitäten des Verfassungsschutzes hingegen verteidigt und dabei Parallelen zwischen der Linkspartei und der rechtsextremen NPD gezogen. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, wenn die Beobachtung nicht mehr akzeptiert würde, dann dürften auch Parlamentarier der NPD nicht mehr beobachtet werden, warnte der Minister.

„Sie müssen bedenken, wir haben auch Spitzenfunktionäre der NPD in den Parlamenten. Wenn man die allgemeine Forderung aufstellt, es darf der Verfassungsschutz überhaupt nicht mehr beobachten, was die Abgeordneten machen, also Zeitungen auswerten, Rundfunkansprachen auswerten, also dann müsste ich ja sofort auch die Beobachtung dieser NPD-Spitzenfunktionäre einstellen und das kann ja nicht sein", sagte Friedrich. Unterschiede in dem Sinn, dass bestimmte Abgeordnete beobachtet werden dürften und andere nicht, dürften hier nicht gemacht werden.