Dresden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Sparhaushalt für die kommenden beiden Jahre als gut und notwendig verteidigt. „Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene, zielorientierte Politik“, sagte er am Mittwoch zum Auftakt der abschließenden Etatberatungen im Landtag. Der Opposition warf er Ideenlosigkeit vor. Die Koalition werde jedoch nicht alle Änderungsanträge der Opposition zum Haushalt ablehnen. Sachsen will in den kommenden beiden Jahren mit jeweils etwa einer Milliarde Euro weniger als 2010 wirtschaften. Es sollen weiterhin keine neuen Schulden aufgenommen werden. Der Doppelhaushalt wird an diesem Donnerstag verabschiedet.

Die Fraktion der Linken haben den Entwurf zum Doppelhaushalt scharf kritisiert und Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) Schönfärberei vorgeworfen. „Eines Tages wird Sachsen vielleicht keine Schulden mehr haben, aber auch keine Jugend mehr“, sagte Fraktionschef André Hahn. Tillichs Politik sei „von vorgestern“.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow hat dagegen seine Haushaltsrede zu heftigen Angriffen gegen die Opposition genutzt. „Schwierige Zeiten erfordern keine Schönwetterparteien“, sagte er. Für einen soliden Haushalt müsse gegen alle Widerstände und Proteste auch in Kauf genommen werden, dass Umfragewerte vorübergehend in den Keller gingen. Die FDP stehe zu den Kürzungen im Haushalt „ohne Freude“. Aber: „Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist für uns eine Pflichtaufgabe.“

Die SPD sieht mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 eine soziale Schieflage auf Sachsen zukommen. „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun“, fasste SPD-Fraktionschef Martin Dulig seine Kritik an dem Gesetzentwurf zusammen. „Fortschritt und Gerechtigkeit gehören zusammen.“ Dulig warf der Regierung vor, die Sozialpolitik aufgegeben zu haben. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) sei nur noch „Insolvenzverwalter“, ihr Haus solle sich besser als Abteilung ans Finanzministerium angliedern.

Für die Grünen gibt die Vorlage keine Antworten auf Zukunftsfragen. Zur Debatte um den Etat für 2011/2012 warf Fraktionschefin Antje Hermenau Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) vor, Klassenkampf-Gräben wieder aufzureißen und alte Feindbilder zu bemühen. Die CDU sei stolz auf 20 Jahre Aufbau Ost, ruhe sich nun aber auf Lorbeeren aus, die langsam gelb würden. Jetzt gäbe es neue Anforderungen. Hermenau hinterfragte die hohen Rücklagen kritisch und warnte Tillich davor, bereits einen „Wahlkampfhaushalt“ für die Landtagswahl 2014 anzusparen. Sie schlug eine Kommission vor, die Kritik an der Haushaltsstruktur aufarbeitet.

Auch die NPD-Landtagsfraktion lehnt den Haushalt für die kommenden beiden Jahre ab. Der Etat gefährde die Zukunft des Freistaates, vor allem die der ländlichen Regionen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Müller. Er sprach von einer skandalösen Kürzungsorgie und einem unausgewogenen Sparkurs, der selbst von den CDU-Landräten kritisiert werde. Als Beispiele nannte Müller die Kürzungen der Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr oder bei der Städtebauförderung.

„Sparen allein ist keine Politik, richtig. Aber nur Geld ausgeben eben auch nicht. Gute Politik hat klare Ziele“, sagte Ministerpräsident Tillich. Hauptziel sächsischer Politik sei eine starke Wirtschaft, ein effektiver Staat in einer solidarischen Gesellschaft. Dabei müssten die Alterung der Gesellschaft, die abnehmende Bevölkerungszahl und die zurückgehenden Zuweisungen etwa aus dem Solidarpakt berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Einschnitte im Sozialbereich betonte Tillich: „Jeder, der Hilfe braucht, bekommt sie auch.“ Die Anpassung der Sozialausgaben sei sehr sorgsam erfolgt. Sozial Schwachen werde in Sachsen immer zur Seite gestanden, versicherte er.

Zugleich verteidigte Tillich die Anstrengungen, weiter Personal abzubauen. Sachsen müsse bei der Personalausstattung auf den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer kommen. 70 000 Mitarbeiter seien das Ziel. Mit Blick auf die Einschnitte, die auch die Polizei treffen sollen, sagte Tillich: „Sachsen ist ein sicheres Land, in dem die Polizei für die Bürger da ist. Mit der neuen Polizeistruktur ist das auch in Zukunft garantiert.“ Und er fügte angesichts der geplanten Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte hinzu: „Und seien wir ehrlich: Auch in Zukunft gehören die Beschäftigten des Freistaates zu den bestbezahlten Mitarbeitern in Sachsen.“

Der Opposition hielt Tillich vor, keine wirklichen Alternativen anbieten zu können. „Ich bedaure zutiefst, das wir keine echte Opposition in diesem Land haben.“ Deren Vorschläge seien Utopien. „Sie haben keine eigenen Ideen“, sagte Tillich unter dem Protest aus den Reihen von Linken, SPD, Grünen und NPD. Die Opposition sei sogar voll auf die Linie der Koalition eingeschwenkt, keine neuen Schulden aufzunehmen. Dennoch werde die schwarz-gelbe Koalition nicht alle Änderungsanträge zum Doppelhaushalt ablehnen. Es gebe tatsächlich „wohlüberlegte Änderungsanträge“. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Tillich sieht damit das „Märchen von der Demokratiefeindlichkeit der Regierung“ widerlegt.