NRW-Vorstoß für Bundes-Schulgesetz - Sachsens Kultusminister empfiehlt Modell des Freistaats

Berlin. Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), ist für ein bundeseinheitliches Schulgesetz. „Die Grünen wären dafür zu gewinnen, ein schlankes Bundesgesetz mit zentralen Anforderungen an das Schulsystem zu formulieren“, sagte sie dem Kölner Stadt-Anzeiger. Jedes der 16 Bundesländer hat bisher ein eigenes Schulgesetz mit unterschiedlichen Schulstrukturen.

Der Widerspruch kam prompt. „Bildungspolitik muss Ländersache bleiben“, konterte Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU). Der Ruf der neuen Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen komme „einer Bankrotterklärung“ gleich. Rot-Grün habe offenkundig keinerlei Ideen und Konzepte. Anders sei „diese Flucht aus der Verantwortung“ und der „Hilferuf nach einem bundeseinheitlichen Schulgesetz nicht mehr zu erklären“. Schick: „Wir werden unsere bildungspolitische Verantwortung weder nach oben noch nach unten abwälzen.“

Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) empfahl das Schulmodell seines Bundeslandes als Vorbild für alle anderen Länder. „Ich wage die Prognose, dass in zehn Jahren alle Bundesländer ein zweigliedriges Schulsystem haben werden - wie wir in Sachsen“, sagte Wöller dem Magazin Focus. Bundesweit gebe es zu viele verschiedene Schultypen. Sachsen hatte wie auch andere ostdeutsche Bundesländer nach der Wende keine Hauptschulen eingeführt.

Die NRW-Ministerin kündigte zudem an, sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbots einzusetzen, das es dem Bund erschwert, die Länder bei der Bildungspolitik finanziell zu unterstützen. Daher werde Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative anstoßen, sagte Löhrmann. Schick versicherte dagegen, Baden-Württemberg werde eine solche Initiative nicht unterstützen.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) fordert die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung, für das sie allerdings in ihrer Zeit als baden-württembergische Kultusministerin noch vehement eingetreten war.

Das Kooperationsverbot war bei der Föderalismusreform 2006 während der großen Koalition vor allem auf Druck der Union ins Grundgesetz aufgenommen worden. In mühsamen Verhandlungen hatte die SPD zuvor noch eine Öffnungsklausel erwirkt, nach der zumindest der Wissenschaftsbereich davon ausgenommen wird. Dies ermöglicht zum Beispiel den Hochschulpakt von Bund und Ländern zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze.

Aber der Ruf nach mehr Bundeskompetenzen in der Bildung ist nicht nur bei den beiden großen Parteien Union und SPD umstritten. In der FDP plädiert beispielsweise FDP-Vize Cornelia Pieper für eine stärkere Rolle des Bundes in der Bildung, während der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, gern den Länderföderalismus beschwört. Aber auch die Grünen sind sich in dieser Frage nicht ganz einig. So torpedierte beispielsweise der baden-württembergische Landesverband in der Partei alle Forderungen nach mehr Bundeskompetenzen in der Bildung.