Berlin. Der Traditionsverband Nationale Volksarmee wird auch nach seiner Feier im Berliner Tierpark Friedrichsfelde nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verein andere Ziele verfolge, als die Geschichte des DDR-Militärs zu verklären, sagte die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, am Mittwoch vor dem zuständigen Ausschuss des Landesparlaments.   

Rund 100 einstige Offiziere hatten Anfang März in der Tierpark-Cafeteria den 55. Jahrestag der NVA-Gründung gefeiert, teilweise in Uniform. Mit von der Partie war auch der wegen der Schüsse an Mauer und Stacheldraht verurteilte frühere Armeegeneral und DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler. Bei DDR-Opferverbänden hatte die Veranstaltung Proteste ausgelöst.   

„Es sind Leute, die ihre Vergangenheit schönreden wollen“, sagte Schmid. Dies sei kein Grund, Vereinssitzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten. Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Inneres, Ulrich Freise, sagte zu dem Traditionsverein, er empfinde die Organisation eher als karnevalesk denn als verfassungsbedrohend.   

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt widersprach Freise. Von Karneval sollte bei dem Auftreten des Vereins besser nicht gesprochen werden. Für Traditionspflege der DDR-Grenztruppen, die viel menschliches Leid zu verantworten hätten, öffentlichen Raum wie im Tierpark zur Verfügung zu stellen, gehe gar nicht.   

Der Cafeteria-Pächter sowie ein Mitarbeiter des Tierparks, der die Geschäftsführer nicht von dem Treffen informiert hatte, hatten wegen der NVA-Feier eine Abmahnung erhalten. Auch Landespolitiker verschiedener Parteien distanzierten sich von dem Treffen.