Personalentscheidungen in Sachsen sorgen für Wirbel

Dresden. Mit der Personalpolitik haben Sachsens Liberale weiter ihre liebe Not. Eigentlich sollte der erste stellvertretende Regierungssprecher auf FDP-Ticket am Dienstag das schwarz-gelbe Kabinett passieren - eine entscheidenden Personalie. Schließlich steht die Koalition seit knapp einem halben Jahr, und die FDP hat es bis heute nicht geschafft, den Job zu besetzen. Doch daraus wurde nichts. Die Entscheidung sei vertagt worden, hieß es aus Kabinettskreisen - aus formalen Gründen.

Dahinter verbirgt sich eine weitere Facette liberaler Personalsorgen. Denn ganz offensichtlich hat es die FDP-Spitze versäumt, den um drei weitere Gehaltsstufen aufgewerteten Spitzenjob so zu untersetzen, dass der Neue die Arbeit wie geplant Anfang April aufnehmen kann. Nun droht Zeitverzug. Zuvor hatten die Liberalen für Wirbel gesorgt, weil sie sich im Wirtschaftsressort von Chef Sven Morlok (FDP) einen zweiten, zusätzlichen Staatssekretär geleistet hatten. Darüber hinaus gab es Kritik an Morlok-Sprecherin Isabel Siebert, weil diese ohne Uni-Abschluss einige Gehaltsstufen zu hoch eingruppiert worden sei.

Dafür hat sich an anderer Stelle in der sächsischen Regierungszentrale etwas bewegt. Mit dem Wirtschaftsjournalisten Dirk Müller-Thederan gibt es jetzt einen Nachfolger für Melanie Ottenbreit hinter Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz. Und Müller-Thederan bekam auch gleich Arbeit. So bestätigte er Dienstag eine wesentliche Personalentscheidung des Kabinetts: Der bisherige Vize Karl-Heinz Binus soll nach dem Willen der schwarz-gelben Ministerrunde neuer Chef des Landesrechnungshofes in Leipzig werden. Den Job an der Spitze der Kontrollbehörde hatte seit 2002 Franz-Josef Heigl inne, der das Amt aus Altersgründen abgibt.

Mit Binus bricht die Koalition eine gute Tradition in Sachsen. Bisher wurde der Präsident der obersten Prüfbehörde von der Opposition besetzt, und entsprechend war Heigl von der SPD. Mit Binus allerdings will das Kabinett von Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) einen Parteifreund als Chef der gefürchteten Leipziger Prüfer küren.

Letztlich aber ist dies Sache des Landtags, was noch für Wirbel sorgen dürfte. Denn im Parlament ist eine Zweidrittel-Mehrheit nötig, CDU und FDP müssen also auf Kompromisssuche in anderen Fraktionen gehen. Am Dienstag leitete die Staatskanzlei den Vorschlag an den Landtag weiter, danach stellte sich Binus der CDU-Fraktion vor - und erhielt einstimmig Rückendeckung.