Protest gegen Sozialkürzung - Rücktritt von Clauß gefordert

Dresden. In Sachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die geplanten Sozialkürzungen. In deutlichen Worten wiesen die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege am Donnerstag in Dresden auf Konsequenzen hin. Mit den Einsparungen werde die soziale Struktur in Sachsen zerstört, erklärte Caritas-Sprecher Andreas Schuppert und sprach von „Endzeitstimmung“. Mit Demonstrationen und „Flashmobs“ wollen Betroffene auf das Ausmaß der Sparpläne hinweisen. Den Auftakt macht am kommenden Montag eine landesweite Aktion, bei der sich Jugendliche um 16.16 Uhr auf Plätzen versammeln und Seifenblasen in die Luft pusten - als eindringliches Bild für zerplatzte Träume. Am 10. März soll es einen Protesttag im Freistaat geben.

Das Sozialministerium muss angesichts sinkender Steuereinnahmen 2010 rund 25 Millionen Euro einsparen. Die Verbände schlossen einen Wegfall weiterer Millionen nicht aus, wenn die finanziell klammen Landkreise und Kommunen ihren Anteil in ähnlichem Maß reduzieren. Fast täglich tauchen derzeit neue Hiobsbotschaften auf. So soll die Suchtkrankenhilfe etwa 600 000 Euro weniger Landesmittel bekommen. Damit stünden 23 Fachkräfte infrage, hieß es. Helmut Bunde, Chef der Landesstelle für Suchtgefahren, warnte vor Folgekosten. Menschen die wegen fehlender Beratung nun chronisch erkranken, müssten über kurz oder lang stationär behandelt. „Jeder Euro, der heute gespart wird, erzeugt das vier- bis sechsfache der Kosten.“

„In dieser Brutalität sind die Einsparungen bundesweit einmalig“, erklärte Beate Hennig, Vorsitzende der Liga der Spitzenverbände. Grundsätzliche Aufgaben des Sozialstaates stünden vor dem Aus. Vom Land gebe es kein Signal, dass beim Sparen ein Ende der Fahnenstange erreicht sei. „Das ist der Einstieg in den Ausstieg“, sagte der Chef des Deutschen Roten Kreuzes in Sachsen, Rüdiger Unger: „Die Botschaft lautet: Richtet Euch darauf ein, jetzt geht es los!“ Unter dem Slogan „Sachsen legt die Axt an die Wurzel des Sozialen im Land“ starteten die Verbände eine Kampagne: „Jugendclubs müssen dicht machen, Demenzkranke erhalten weniger Hilfe als sie brauchen, Freiwillige können ihren Dienst nicht mehr tun“, heißt es dort.

Die SPD verlangte den Rücktritt von Sozialministerin Christine Clauß (CDU). Diese habe mittlerweile jeglichen politischen Gestaltungsspielraum abgegeben und sei zu einer Abteilung des Finanzministeriums mutiert, erklärte SPD-Landtagsfraktionschef Martin Dulig. Clauß sei offensichtlich weder Willens noch in der Lage gewesen, im Kabinett ihren Etat erfolgreich zu verteidigen. „Das Ministeramt ist somit überflüssig geworden.“ CDU-Fraktionschef Steffen Flath wies das umgehend zurück: „Die Sozialministerin hat in Zeiten rückläufiger Einnahmen bedacht und wohlüberlegt gehandelt.“ Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sozialpolitiker in der Union aufbegehren und so den Druck auf die Regierung erhöhen.

Linke, Grüne und SPD protestierten gegen die Einsparungen. „Das ist keine Operation, das ist schwere Körperverletzung“, sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Friedel mit Verweis auf ein Interview von Clauß in der „Sächsischen Zeitung“. Darin hatte die gelernte Krankenschwester gesagt: „Eine Operation tut immer weh.“ Nach Ansicht der Linken kapituliert Claus vor dem Finanzminister und „lässt sich widerstandslos zur Verwaltung des Mangels herunterstufen“.

Unterdessen wurden am Donnerstag weitere Einsparungen bekannt. Demnach sollen die Fördermittel für Gleichstellungsarbeit um 80 Prozent sinken. Damit drohe das Aus für zahlreiche Angebote, gab die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten bekannt. Dies sei unangemessen und nicht tragbar. Auch in anderen Ressorts stehen die Zeichen auf Sparen. Agrarminister Frank Kupfer (CDU) lud die Medien am kommenden Montag zur „Stunde der Wahrheit“ ein.