Räume von Anti-Nazi-Bündnis in Berlin und Dresden durchsucht

Dresden. Die Polizei hat am Dienstag in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 13. Februar durchsucht. Plakate und Computer wurden beschlagnahmt, teilte der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius mit. Mit der Aufschrift auf den Plakaten „Gemeinsam Blockieren“ werde aus Sicht der Ermittler zu Straftaten aufgerufen, weil damit eine bereits genehmigte Demonstration behindert werden solle. „Auch die braunen Dumpfbacken haben das Recht, Versammlungsfreiheit in Anspruch zu nehmen, wenn die Demo gestattet wurde“, sagte Avenarius. Das Vorgehen der Behörden löste Proteste aus.

Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren.

Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse.

Oberstaatsanwalt Avenarius sagte, der Aufruf zur Gegendemonstration sei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach seinen Angaben waren von der Durchsuchung das Dresdner Informationsbüro der Initiative „Dresden Nazifrei“ und der Szene- Laden „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg betroffen.

In Berlin seien die Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamtes von Polizisten aus der Hauptstadt unterstützt worden. Die Dresdner Initiative hatte Material in den Räumen des Landesverbandes der Linken gelagert. Die Partei in Dresden und Avenarius stellten klar, dass nicht der Landesverband durchsucht wurde. Die Initiative „Dresden Nazifrei“ wird von den Grünen, Gewerkschaften, Jusos, und weiteren Initiativen getragen.

Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte, das Vorgehen von Justiz und Polizei sei nicht verhältnismäßig. Zudem sei es nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen. Die geplanten Demonstrationen der Nazi-Gegner seien nicht verboten. Die Durchsuchung öffne dem geplanten Nazi-Aufmarsch in Dresden „Tor und Tür“.

Der „stets eingeforderte Aufstand der Anständigen“ werde kriminalisiert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Die Links-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Landeschef Klaus Lederer sahen gleichfalls einen Widerspruch zur Forderung, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus mit Zivilcourage zu begegnen. Sie wollen die Gegendemonstrationen in Dresden nach dem Motto „Jetzt erst recht“ weiter unterstützen.