Mitteldeutschland
Sächsischer Rechnungshof kritisiert Haushaltsführung der Regierung
dpa
Foto: Wolfgang Zeyen
Karl-Heinz Binus, Präsident des sächsischen Rechnungshofes, kritisiert die Haushaltsführung der sächsischen Landesregierung.
Dresden. Sachsens Rechnungshofchef Karl-Heinz Binus hat die Haushaltsführung der Regierung kritisiert. „Unsere Prüfer, die sich berufsmäßig damit befassen, haben große Schwierigkeiten, die Einzelheiten noch nachvollziehen und verstehen zu können“, sagte Binus am Donnerstag dem Sender MDR 1 Radio Sachsen.
Hintergrund sind die zahlreichen Möglichkeiten, Geld innerhalb des sächsischen Haushaltes umzuschichten. So haben laut einem jetzt vorgelegten Bericht des Rechnungshofes 84 Prozent der Ausgabetitel 2009 sogenannte Deckungsvermerke; bleibt in einem Posten Geld übrig, können damit Mehrausgaben in einem anderen Bereich ausgeglichen werden.
„Wir sehen die Gefahr, dass der Landtagsabgeordnete den Haushaltsplan nicht mehr lesen und verstehen kann“, sagte Binus. Die Haushaltsführung sei zwar noch verfassungskonform, aber nicht im Sinne des Erfinders.
„Die Praktiken der Staatsregierung haben zu einem erheblichen Informations- und Transparenzverlust des Haushalts geführt. Damit verliert das Parlament Steuerungs- und Kontrollrechte, die Staatsregierung jedoch gewinnt weiter an Macht. Dies darf das Parlament nicht länger tolerieren“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau dazu.
© LVZ-Online, 29.07.2010, 18:29 Uhr
Verschenken Sie zum Valentinstag einen Zeitungsflirt! Überraschen Sie Freunde, Bekannte oder Verwandte mit einem Zeitungsabo zum halben Preis!
Das Studentenabo der LVZ ist Dein Mentor in allen Lebensfragen. Entscheide Dich jetzt für das Abo und sichere Dir 25 Euro Bonus.
Die LVZ und ihre Leser sagen Danke: Bei Menschen, die sich jeden Tag in ihren Arbeitsteams, in Vereinen oder in der Nachbarschaft für andere einsetzen. 
Sie sind urlaubsreif oder vermissen die Sonne? Dann entdecken Sie hier unsere LVZ-Leserreisen und erleben Sie einen Urlaub der anderen Art.
Schüler lesen Zeitung findet auch in diesem Jahr wieder statt. Hier finden Sie alle Infos zur Aktion sowie alle Unterrichtsmaterialien zum Download!
Foto: Privat
Der Leipziger und gebürtige Hallenser Andreas Walther wagt das Abenteuer: Er wird von Oktober 2011 bis Juni 2012 allein auf Weltreise gehen. Alle Infos zur Tour und Berichte zu seinen Reiseetappen finden Sie ab sofort im
Minispecial
.
Foto: Leipziger Messe
Die Messe IMMOBILIEN 2012 informiert vom 23. bis 26. Februar 2012 in Leipzig mit den Ausstellungsbereichen "Gewerbe & Kongress" und "Wohnen & Eigentum". Alle Infos gibt's im Werbespecial!
Home
RSS
Kontakt
Impressum
Drucken
Empfehlen
