Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Haseloff nimmt Bundesregierung in die Pflicht

Leipzig. Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition in Berlin scharf kritisiert. "Was in Berlin aktuell ablaufe, das sei schon ein deutlicher Eingriff", sagte Haseloff mit Verweis auf den Bundestrend und die Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt.

Das zerrissene Erscheinungsbild der Merkel-Regierung und die schwachen Umfragewerte für Schwarz-Gelb seien "keine abgekoppelte Größe", so Haseloff. "Dadurch können schon Prozente verloren gehen." Sachsen-Anhalt wählt als nächstes Bundesland am 20. März 2011 einen neuen Landtag, Haseloff will die Nachfolge von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) antreten.

Von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Regierung erwarte er nach der Sommerpause "ein deutliches Signal für eine andere politische Kultur", so der Magdeburger Wirtschaftsminister. "Es müssen eine gewisse Verlässlichkeit und politische Kontinuität in den Entscheidungen erkennbar sein", forderte Haseloff.

Das vollständige Interview mit Reiner Haseloff (PDF, 77 kB)

Scharf rügte der Landesminister den Stil einzelner Bundesminister, die interne Abstimmungen vorwiegend in der Öffentlichkeit austragen. "Bevor über Überschriften die Meinungsbildung im medialen Raum beeinflusst wird, sollte zunächst unter den Minister-Kollegen der Austausch gesucht werden. Diesen Stil pflegen wir in Sachsen-Anhalt", sagte Haseloff.

In dem Zusammenhang sieht er vor allem die öffentliche Debatte um die Hartz-IV-Veränderungen kritisch. "Es kann doch nicht sein, dass alle Varianten schon in den Zeitungen nachzulesen sind, bevor sie die Ministerin im Kabinett vorträgt und mit der Kanzlerin abstimmt." Laut Haseloff sollen politisch Meinungsbildungsprozesse zuerst grundsätzlich im Innenverhältnis geführt werden. "Dazu gehört auch eine Diskretion der einzelnen Ressorts auf der Arbeitsebene."