Sachsen-CDU bietet Sponsoren Treffs mit Tillich

Dresden. Nach der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) droht jetzt auch der sächsischen Union eine Debatte über Treffs von Sponsoren mit CDU- und Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU). Nach Informationen dieser Zeitung wird zahlungskräftigen Unternehmen, die eine Ausstellungsfläche am Rande von CDU-Veranstaltungen mieten, eine kurze Stippvisite von Tillich zugesichert. Dabei besteht auch die Möglichkeit zum Foto-Termin mit dem CDU-Chef persönlich. Dies sei im Sponsoren-Vertrag so festgehalten, sagte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer am Freitag auf Anfrage.

Konkret ist dies wieder am kommenden Montag der Fall, wenn die Sachsen-CDU zu ihrer Denkfabrik für Zukunftsfragen in den Dresdner Flughafen lädt. Dabei treten dutzende Unternehmen als sogenannte Partner auf. Die Union in NRW war in die Schlagzeilen geraten, weil sie Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit CDU- und Regierungschef Jürgen Rüttgers verkauft hatte, darunter sogenannte Partnerpakete für 20 000 Euro am Rande eines Landesparteitags.

Anders als in NRW erhalten Sponsoren in Sachsen laut Kretschmer aber keine Zusatzangebote für separate Einzelgespräche mit Tillich. Im Falle von Rüttgers hatten Sponsoren dafür 6000 Euro extra zahlen müssen. Vielmehr besuche der Sachse jeden Stand, führe dort kurze Gespräche. "Das Ganze findet auf offener Bühne statt, entscheidend ist die zur Verfügung gestellte Fläche", sagte Kretschmer. Dieses Verfahren sei von einem Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen und von diesem abgesegnet worden. In Zukunft allerdings werde die Sachsen-CDU den Passus über den Rundgang von Tillich zu den Ständen im Sponsoren-Vertrag streichen. "Das nehmen wir raus", sagte Kretschmer.

Die für die Stände fälligen Preise sind auch in Sachsen beachtlich. So zahlen die Unternehmen für eine rund 20 Quadratmeter große Fläche laut Kretschmer rund 8000 Euro, für kleinere Varianten auch mal nur knapp die Hälfte. Möglich ist darüber hinaus ein Abendessen. In dem dazugehörigen Schreiben wird zur Spende aufgerufen.

In NRW hatte die Affäre um gekaufte Gespräche mit Rüttgers zum Rücktritt des dortigen CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst geführt. Auch andere Parteien bieten exklusive Essen oder sogenannte Kamingespräche mit prominenten Parteimitgliedern an. Nicht immer müssen die Interessenten dafür zahlen. Im Gegensatz zu Parteispenden, die laut Gesetz detailliert erfasst werden, werden die Gelder aus dem Sponsoring-Bereich lediglich als "sonstige Einnahmen" verbucht. Nach Ansicht von Experten ist dies eine Lücke im Parteiengesetz.