Sachsens Haushalt schrumpft - Kürzungen in Milliarden-Höhe beschlossen

Dresden. Kein kostenloses Vorschuljahr mehr, weniger Landeserziehungsgeld, der Umbau des Dresdner Schlosses wird gestreckt, kein Weihnachtsgeld mehr für Beamte - Sachsens Regierung hat einen Sparhaushalt für die beiden kommenden Jahre beschlossen. Bezogen auf 2010 sind im kommenden Jahr Kürzungen um 1,23 Milliarden Euro geplant, 2012 sind es 1,38 Milliarden Euro, teilte das Kabinett am Dienstag nach einer Klausur mit.   

Damit fallen die Einschnitte geringer aus als ursprünglich angekündigt. Noch in der vergangenen Woche hatte Finanzminister Georg Unland (CDU) die jährlichen Einsparsumme mit 1,7 Milliarden Euro beziffert, das wäre etwa ein Zehntel eines Jahreshaushaltes gewesen. Etliche Kürzungen konnten am Dienstag noch nicht genau beziffert werden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) legte Wert auf die Feststellung, dass das Kabinett nicht mit dem Rasenmäher vorgegangen sei.   

Der Haushalt 2011 soll 15,25 Milliarden Euro umfassen, 2012 dann 15,11 Milliarden Euro. Zudem beschloss das Kabinett eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs für die kommenden beiden Jahre. Die Kommunen sollen 2011 rund 2,59 Milliarden Euro und 2012 dann 2,41 Milliarden Euro erhalten. Die Zuweisungen für Investitionen gehen dabei deutlich zurück, die Linken bezifferten den Rückgang mit insgesamt 600 Millionen Euro. Nach der Sommerpause beginnen die Beratungen des Landtags zum Etat. Der Haushalt soll voraussichtlich im Dezember verabschiedet werden.   

Die Regierung sprach von „soliden Finanzen“. „Wir nehmen unsere Verantwortung für unsere Kinder und Kindeskinder ernst und hinterlassen nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg“, sagte Regierungschef Tillich. Er sprach von einer soliden und auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Finanzpolitik. Es bleibe bei den Grundsätzen: Keine Neuverschuldung, gleichbleibende Pro-Kopf- Verschuldung bei sinkender Bevölkerungszahl, weitere Schuldentilgung, Vorrang von Bildung und Forschung, Augenmerk auf die innere Sicherheit.   

Die Investitionsquote wird nach Angaben des Finanzministers künftig bei 15 bis 16 Prozent liegen, derzeit sind es noch etwa 20 Prozent. Förderprogramme von EU und Bund sollen künftig weiter in vollem Umfang abgerufen werden können. Je fünf Prozent mehr Geld - insgesamt 17 Millionen Euro - werden gemäß dem „Pakt für Innovation und Forschung“ in den nächsten beiden Jahren in die außeruniversitäre Forschung fließen.   

Im Sozialbereich gibt es die von der Opposition befürchteten Einschnitte beim Landeserziehungsgeld - Sachsen ist eines von vier Bundesländern, das Eltern auf diese Weise zusätzlich unterstützt. Für das erste Kind gibt es künftig 150 Euro im Monat (bisher 200), für das zweite Kind 185 (250) und für das dritte Kind 225 (300). Das kostenfreie Vorschuljahr - erst in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck des damaligen CDU-Koalitionspartners SPD eingeführt - wird wieder abgeschafft. Grund sei der gescheiterte Plan, alle Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien zur Fortführung der Teilzeitarbeit zu bewegen.   

Neubaumaßnahmen werden „drastisch reduziert“, sagte Unland. Ausgenommen seien unter anderem der Förster-Bau an der TU Dresden und die Zahnklinik in Leipzig. Einen Baustopp für laufende Projekte soll es nicht geben. Die bisher für 2013 geplante Fertigstellung des Dresdner Schlosses werde sich verschieben, einen Zeitpunkt nannte der Minister nicht. Statt je 15 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren würden nur sechs beziehungsweise 4 Millionen Euro fließen. Keine Abstriche soll es bei Hochwasserschutzbauten geben. Weniger Geld wird in den Bau von Staats- und kommunalen Straßen fließen, zumal in den vergangenen Jahren die Gelder etwa für den Staatsstraßenbau nicht vollständig abgerufen worden waren.   

Im Bereich Kultur müssen sich die Landesbühnen auf Veränderungen einstellen. Sie sollen künftig von den Kommunen über die sogenannten Kulturräume mitfinanziert werden, das Land halbiert zunächst seine Zuwendungen auf sieben Millionen Euro. Die Beamten bekommen künftig kein Weihnachtsgeld mehr.

Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zeigten sich zufrieden. Angesichts eines Rückgangs der Einnahmen um fast acht Prozent sei ein großer finanzpolitischer Kraftakt bewältigt worden, erklärte etwa FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. „Wir scheuen uns nicht davor, auch unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.“ CDU- Fraktionschef Steffen Flath machte mit Blick auf die Verhandlungen im Landtag deutlich: „Wird an einer Stelle Geld draufgelegt, muss die Summe an anderer Stelle gekürzt werden.“

Die Opposition kündigte Widerstand an. SPD-Fraktionschef Martin Dulig verlangte, die Regierung solle endlich alle Kürzungspläne auf den Tisch legen: „Wo soll denn nun all das Geld zusammengestrichen werden?“ Er vermisste politische Schwerpunktsetzungen. Linken- Fraktionschef André Hahn äußerte sich ähnlich. Tillich sei unfähig, Prioritäten zu setzen. Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hemenau vermisste Strukturänderungen im neuen Doppelhaushalt: „Mit jedem Jahr, das verstreicht, werden grundlegende Reformen erschwert.“