Mitteldeutschland
Sachsens Haushaltslage umstritten
dpa
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Blick in den sächsischen Landtag.
Dresden. Sachsens Grüne halten die für dieses Jahr angeordneten Sparmaßnahmen des Freistaates für verzichtbar. Sachsen habe 2009 nur 42,8 Millionen Euro Steuern weniger eingenommen als geplant, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau am Donnerstag in Dresden. Das Finanzministerium widersprach: Die Steuereinnahmen seien - wie bereits im Januar nach dem vorläufigen Kassenabschluss mitgeteilt - 100 Millionen Euro geringer als geplant gewesen. An diesen Zahlen habe sich nichts geändert, sagte Ministeriumssprecher Stephan Gößl.
Hermenau berief sich bei ihren Angaben auf Zahlen des Jahresabschlusses 2009, die dem Haushaltsausschuss des Landtags vorliegen. Zudem habe Sachsen 44,6 Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben, so dass der Haushalt mit einem Plus von 1,8 Millionen Euro abschließe. Daher gebe es auch genügend Rücklagen, um Probleme dieses Jahres aufzufangen. „Wann sollen wir diese Rücklagen verbrauchen, wenn nicht jetzt in der Krise“, sagte Hermenau.
Rein rechnerisch hat es laut Finanzministerium sogar ein Haushaltsdefizit von 423 Millionen Euro gegeben, unter anderem weil 222,4 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich zurückgezahlt werden mussten.
© LVZ-Online, 15.04.2010, 18:54 Uhr
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