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Sächsisches Rettungsdienstgesetz: fast 30.000 Unterschriften gegen die Änderung

Der Rettungsdienst in Dresden im Einsatz.   Foto: Catrin Steinbach Der Rettungsdienst in Dresden im Einsatz.
Dresden. Der Widerstand gegen das von der sächsischen CDU/FDP-Koalition geplante neue Gesetz zu den Rettungsdiensten hat unerwartete Ausmaße angenommen. Fast 30 000 Unterschriften sind gesammelt worden, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Friedel am Dienstag in Dresden mitteilte. Binnen einer knappen Wochen kamen noch einmal rund 10.000 Unterschriften zusammen.

Dahinter steht die Initiative „Rettet den Rettungsdienst!“. Die Unterschriften sollen an diesem Mittwoch (18.00) am Rande der Landtagssitzung übergeben werden. Die Organisatoren hofften, dass Parlamentspräsident Matthias Rößler die 20 Aktenordner persönlich entgegennimmt, hieß es.

Der Protest richtet sich gegen den Plan, die Notfallrettung künftig alle sieben Jahre europaweit auszuschreiben. Gegner befürchten, dass im Preiskampf Löhne sinken und Arbeitszeiten wie Belastung weiter steigen. Der Bundesrat habe sich Ende März deutlich gegen eine Ausschreibungspflicht gewandt, erklärte Friedel. Sie hoffe, dass CDU und FDP noch einlenken werden.
 
 
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