Schuldenverbot in Sachsen - Auftakt für Sondierungsgespräche über Verfassung

Dresden. Die FDP will bei den Gesprächen über eine Änderung der Verfassung das geplante Schuldenverbot nicht mit anderen Themen verquicken. „Ich werbe dafür, dass wir uns auf Neuverschuldungsverbot und Generationenfonds konzentrieren“, erklärte FDP-Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow am Freitag in Dresden. CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der an seinem 55. Geburtstag zu den Gesprächen auch seine Amtskollegen der Linken, SPD und Grünen geladen hatte, nannte in einem Statement auch nur diese beiden Punkte.

Die Opposition hatte im Vorfeld dagegen auch andere Themen für Verfassungsänderungen ins Spiel gebracht. Die Vorstellungen reichen von geringeren Quoren bei der Volksgesetzgebung über Lernmittelfreiheit bis hin zu einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Eine Verfassungsänderung ist nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag möglich. Deshalb braucht das bürgerliche Lager Stimmen aus der Opposition. Nach Aussagen von Flath will man sich im März erneut zusammensetzen, „um über mögliche Inhalte und über das weitere Verfahren zu sprechen“. Diese Formulierung deutet darauf hin, dass Flath anderen Themen gegenüber zumindest offen bleibt. Zastrow konzentrierte sich dagegen ganz auf die finanziellen Aspekte. Nicht erst die europäische Staatsschuldenkrise zeige, „welch herausragende Bedeutung finanzielle Disziplin in Verfassungsrang hat“. Man müsse sich heute strenge Regeln selbst auferlegen, damit die Kinder und Enkel später noch finanzielle Spielräume hätten.

Der Generationenfonds wird seit einigen Jahren gefüllt, um spätere Belastungen des Landes für die Pensionen der Beamten abzufedern. Bisher enthält er knapp drei Milliarden Euro. „Die Verankerung in der Verfassung soll sichern, dass diese Rückstellungen nur zweckentsprechend verwendet werden“, betonte Flath. Im Fall des Schuldenverbotes hält er in Notfällen auch Ausnahmen für möglich - zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Flath schlägt vor, dass auch hier der Landtag das Sagen hat. „Was ein Notfall ist, soll der Landtag mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden“, sagte er unlängst in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau hält es für völlig legitim, bei einer Verfassungsänderung auch andere Themen anzupacken. „Das ist doch völlig normal und außerdem noch weise“, sagte sie der dpa. Nach 20 Jahren sei ein solcher Schritt angesagt. Schließlich habe sich die Welt in dieser Zeit auch weitergedreht. Auch für die Linken gehört die Landesverfassung auf den Prüfstand. Fraktionschef André Hahn hatte deshalb einen Verfassungskonvent vorgeschlagen, der Vorschläge für Änderungen des „sächsischen Grundgesetzes“ erarbeiten soll. Die SPD muss zunächst einen Parteitagsbeschluss kippen, in dem sich die Sozialdemokraten einst gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung ausgesprochen hatten.