Dresden. Die SPD im Landtag hofft, das neue Rettungsdienstgesetz der CDU/FDP-Koalition noch verhindern zu können. Derzeit seien mehr als 7000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt worden, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, am Donnerstag in Dresden nach einer Anhörung im Landtag. Sie hoffe auf die Einsicht von FDP und CDU. Die SPD fürchtet, dass die Kommunen bei Ausschreibungen künftig lediglich die Kosten etwa für den Krankentransport reduzieren werden. Das werde zu Lohndumping und unsicheren Arbeitsverhältnissen bei den Mitarbeitern führen, hieß es. Bei der Anhörung wurde der Gesetzentwurf aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden und den Rettungsdienstanbietern kritisiert.

So forderte die Vertreterin des Landkreistages, Veronika Lowke, dass etwa Fahrzeugpark und Ausrüstung von den Ausschreibungen ausgenommen werden und in der Hand der Kommunen bleiben müssten. Diese seien letztlich dafür verantwortlich, dass der Rettungsdienst bei Notfällen rund um die Uhr funktioniere, sagte sie. Falle etwa einer der Anbieter plötzlich aus, hätte die Kommune keine Möglichkeit, schnell einen anderen mit der Aufgabe zu betrauen.

Wer dem Träger des Rettungsdienstes den Zugriff auf Fahrzeuge und Ausstattung entziehe, gefährde die Sicherstellung des Rettungsdienstes in Sachsen, warnte auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Mischa Woitschek, in einer Mitteilung.

Die Innenexpertin der Grünen, Eva Jähnigen, forderte nach der Anhörung einen besseren Gesetzentwurf. Die medizinischen Anforderung und eine feste Tarifbindung müssten mehr beachtet, Rettungsdienst und Katastrophenschutz besser vernetzt werden. Rico Gebhardt von den Linken warnte vor einem ruinösen Billigwettbewerbs von Anbietern um die Rettungsdienste in den Kommunen.