Mitteldeutschland
Thüringen gibt Geld für Steuersünder-CD
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Erfurt. Thüringen wird sich an den Kosten für den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten von Steuersündern in der Schweiz beteiligen. Das kündigte Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) am Montag in Erfurt an. „Wenn wir Steuerhinterzieher dingfest machen können, müssen wird diese Möglichkeit auch nutzen“, erklärte die Ministerin. Sie sieht darin einen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit, machte aber keine Angaben zur Höhe der Beteiligung. Unter den Bundesländern gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Kauf der illegal beschafften Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder. Bei der Finanzierung einspringen wird anderem auch Sachsen-Anhalt.
Der Bund will dem Land Baden-Württemberg angebotene Daten von Steuerbetrügern erwerben; zudem hatte Nordrhein-Westfalen eine CD gekauft. Außerdem prüft Hessen auf Bitten des Bundes umfangreiche Daten möglicher Steuersünder.
Zur Steuergerechtigkeit gehöre eine Verständigung auf eine gemeinsame Bezahlung, äußerte Walsmann. „Letztlich profitieren wir auch von der steuerlichen Mehreinnahmen in anderen Ländern beispielsweise über den Länderfinanzausgleich.“ Die bisherigen Selbstanzeigen von unredlichen Kapitalanlegern seien ein Indiz dafür, dass auf der Steuersünderdatei möglicherweise auch Thüringer zu finden seien.
Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern im Zusammenhang mit Schweizer Bankdaten hatte sich in Thüringen seit Februar auf 19 erhöht. Daraus könnten sich Steuermehreinnahmen von rund 570 000 Euro ergeben. Mit einer Selbstanzeige können Steuersünder bisher eine drohende Strafe verhindern, wenn die Behörden noch keine Ermittlungen gegen sie eingeleitet haben.
© LVZ-Online, 08.03.2010, 18:10 Uhr
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