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Mitteldeutschland

Wahl-Umfrage: Keine Wechselstimmung in Sachsen – breite Mehrheit für NPD-Verbot

Plenum des sächsischen Landtages   Foto: dpa Blick in das Plenum des sächsischen Landtages: 2014 stehen im Freistaat wieder Wahlen an.
Dresden. Vor der sächsischen Landtagswahl im kommenden Jahr gibt es einer Umfrage zufolge bislang keine Anzeichen für eine Wechselstimmung. Der Freistaat sei von „ausgesprochen stabilen Verhältnissen“ geprägt, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner am Dienstag bei der Vorstellung der Umfrage Sachsen 2013. Sie wurde von der Staatskanzlei in Auftrag gegeben.

In der Sonntagsfrage liegt demnach die CDU mit 43 Prozent vorn - genau das gleiche Ergebnis hatten die Meinungsforscher vor einem Jahr ermittelt. Es folgen die Linkspartei mit 19 (+1) Prozent, die SPD mit 16 (+2), die Grünen mit 7 (-3), die FDP mit 5 (+3) und die rechtsextreme NPD (+2) sowie die Piraten (-5) mit je vier Prozent. „Insgesamt gibt es wenig Bewegung“, sagte Schöppner. Allerdings haben sich nach seinen Angaben 41 Prozent aller Befragen noch nicht festgelegt. Dies sei ein verhältnismäßig hoher Wert, der sonst eher um ein Drittel herum liege, sagte er.

Sachsen sind stolz auf Entwicklung seit der Wende

Der Erhebung zufolge sind außerdem 84 Prozent der Befragten stolz auf die Entwicklung im Freistaat seit 1990. 77 Prozent halten die wirtschaftliche Lage für besser als in den anderen ostdeutschen Ländern. Ihre Zukunftssicherheit beurteilen zwar noch 53 Prozent der Sachsen mit Optimismus, der Wert sank aber um neun Punkte gegenüber der Befragung von 2012.

Sachsens Regierung kann sich einer aktuellen Umfrage zufolge auf treue Wähler verlassen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 43 Prozent der Stimmen - genau so viele wie vor einem Jahr.   Foto: TNS Emnid Sachsens Regierung kann sich einer aktuellen Umfrage zufolge auf treue Wähler verlassen. Wäre am Sonntag Landtagswahl, käme die CDU auf 43 Prozent der Stimmen - genau so viele wie vor einem Jahr.
Schöppner verwies auf eine Tendenz zur Verunsicherung, die unter anderem mit der Eurokrise, den rasanten Fortschritten in der Informationstechnologie und der demografischen Entwicklung zusammenhänge. Viele Menschen hätten das Gefühl, von Altbewährtem Abschied nehmen zu müssen, sagte der Meinungsforscher. In vielen Bereichen sind die Sachsen anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl laut Umfrage allerdings zufrieden - die Werte haben sich kaum verändert. Gefragt wurde etwa nach der Zufriedenheit mit der Wohnung, der ärztlichen Versorgung oder der Sauberkeit von Straßen und Plätzen.

Im vergangenen Jahr hatte Schöppner angesichts des guten Wertes für die Grünen und des damaligen Absturzes der FDP erklärt, dass eine schwarz-grüne Koalition offenbar überhaupt kein Hindernis sei. Die jetzigen Werte für die Grünen nun entsprächen allerdings nicht der Stimmung, die für die Zufriedenheit mit deren Oppositionsarbeit ermittelt worden sei. In diesem wie im Vorjahr zeigten sich 31 Prozent der Befragten nämlich zufrieden mit den Grünen. Auch bei der FDP blieb dieser Wert mit 18 Prozent stabil. Bei der Regierung insgesamt wie auch bei der CDU sank der Anteil der Zufriedenen dagegen leicht.

75 Prozent für NPD-Verbot

Der Bundesrat hat bereits im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Foto: Fabian Bimmer   Foto: dpa Eine breite Mehrheit der Sachsen spricht sich für ein NPD-Verbot aus.
Ebenfalls erfragt wurde die Zustimmung der Sachsen zu einem Verbot der rechtsextremen NPD. Demnach halten 75 Prozent der Befragten es für richtig, dass der Freistaat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat.

Für die Umfrage waren zwischen dem 1. Februar und dem 6. März in persönlichen Gesprächen 1025 Wahlberechtigte interviewt worden. Die Fehlertoleranz liegt laut TNS Emnid bei plus/minus 3 Prozent. Die Regierung zahlte laut Staatskanzlei 70 000 Euro für die Umfrage.

Alle Ergebnisse der Bevölkerungsumfrage Sachsen 2013 (PDF)
 
 
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