Warten auf U-Ausschuss zur Terrorzelle in Sachsen

Dresden. Sachsens Landtag tut sich weiter schwer mit der Zwickauer Terrorzelle. Anders als im Bundestag oder im Nachbarland Thüringen gibt es Auseinandersetzungen um ein Thema, das seit Wochen in ganz Deutschland diskutiert wird. Die derzeit in Dresden so umstrittene Frage lautet: Muss es einen Untersuchungsausschuss des Landtags geben, der sich mit möglichen Versäumnissen bei der Verfolgung des von Sachsen aus agierenden Neonazi-Trios befasst?

Das Regierungslager aus CDU und FDP sagt nein. Die Opposition sagt ja. Und auch innerhalb der Opposition - jenseits der rechtsextremen NPD - gibt es Differenzen. Während am Mittwoch in Sachsen weiter gestritten wurde, bereiteten sich die Abgeordneten in Berlin und Erfurt auf die Einsetzung solcher Gremien vor. An diesem Donnerstag werden dort Nägel mit Köpfen gemacht, und alle Fraktionen ziehen mit. Die Linken in Dresden hoben darauf am Mittwoch im Landtag noch einmal ab: Sachsen solle nach dem Vorbild von Bundestag und Thüringer Landtag handeln. „Wir dürfen keine weitere Zeit durch juristische Debatten verlieren, sondern müssen zur Sache kommen.“

Zuvor war die Fraktion mit einem Antrag gescheitert, der nach Ansicht von Kritikern einen kleinen Beigeschmack hatte. Sie wollte den Fall des Neonazi-Trios in einem schon existierenden U-Ausschuss behandeln lassen, der sich mit dem Agieren des sächsischen Verfassungsschutzes befasst und von einem ihrer Abgeordneten, dem Rechtsanwalt Klaus Bartl, geleitet wird. Der Vorsitz eines neuen Ausschusses ginge nach den Regularien des Parlamentes an die CDU. Die Linksfraktion macht allerdings geltend, dass der bestehende Ausschuss schnell in Sachen Naziterror agieren könnte, zumal der frühere Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Rainer Stock, ohnehin für den 1. Februar vorgeladen ist.

Nun bleibt es dabei, dass sich zunächst nur die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) als separates Gremium mit der Neonazi-Terrorzelle befassen wird. Über die Einsetzung eines U-Ausschusses beraten die Abgeordneten voraussichtlich erst in ihrer März-Sitzung. Die Linken hoffen auf vorbereitende Gespräche zwischen allen Fraktionen mit Ausnahme der rechtsextremen NPD, wie Fraktionsvize Klaus Bartl am Mittwoch in Dresden deutlich machte.  „Ich würde mich freuen, wenn die CDU als stärkste Fraktion zu einem solchen Dialog einladen würde“, sagte er in Richtung Regierungsbank.

Die Absage kam postwendend: Seine Fraktion habe frühzeitig deutlich gemacht, dass sie existierende Gremien wie die PKK zur Aufklärung der Vorgänge um die Neonazis für ausreichend hält, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Christian Piwarz. „Die dort laufende Aufklärung werden wir vorantreiben.“ Ähnlich sieht es Koalitionspartner FDP. Wenn die Opposition einen separaten Ausschuss für notwendig halte, „dann möge sie Sorge dafür tragen, dass ein diskussionswürdiger Antrag rechtzeitig dem Landtag vorgelegt wird“, sagte Piwarz.

Kommt der Antrag zustande, wird es einen Untersuchungsausschuss geben. Denn es braucht nur ein Fünftel der Landtagsabgeordneten, die einen solches Gremium mit ihrer Unterschrift einfordern. Dann muss das Parlament den U-Ausschuss einsetzen. Theoretisch könnte die Linksfraktion das aus eigener Kraft erreichen, denn sie hat 29 Abgeordnete - nur 27 wären nötig, um einen Ausschuss zu erzwingen. SPD und Grüne aber werden mitziehen, haben sie längst deutlich gemacht.