Magdeburg. Der vor allem in Ostdeutschland organisierte Widerstand gegen die vom Bund geplante Kürzung der Solarförderung wächst. Das CDU/SPD-regierte Sachsen-Anhalt will an diesem Freitag im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, um eine grundlegende Überarbeitung zu erreichen. „Im Moment haben wir die Mehrheit“, sagte Regierungssprecher Franz Kadell am Mittwoch in Magdeburg.

Dies gelte auch dann, wenn sich die CDU/FDP-Koalition in Dresden dem Widerstand nicht anschließt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa will Sachsen dem Gesetz der schwarz-liberalen Koalition im Bundestag zustimmen, wenn einzelne Punkte in eine Protokollnotiz aufgenommen werden. Vehemente Gegner der Pläne der Bundesregierung sind Thüringen und Brandenburg. Die rot-schwarzen Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden voraussichtlich entweder mit Nein stimmen oder sich enthalten.

Seit Wochen organisieren vor allem die besonders hart von den Kürzungen betroffenen Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen Widerstand. Der Bund will trotz der jüngsten Pleiten in der Branche schnelle Kürzungen bei der Einspeisevergütung durchsetzen. Die um bis zu 30 Prozent abgesenkten Förderungen gelten bereits seit dem 1. April, können aber noch rückwirkend abgemildert werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte in einem dpa-Gespräch, die deutsche Solar- und Windkraftindustrie müsse deutlich mehr Planungssicherheit bekommen. Nur durch politische Vorgaben sei die Branche der erneuerbaren Energien mit allein 15 000 Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt entstanden. In der gegenwärtigen Krise dürfe der Staat den Industriezweig nicht einfach fallen lassen. „Da ist man jetzt gefordert, eine klare Strategie zur Restrukturierung dieser Branche vorzunehmen“, sagte Haseloff.

Die Energiewende sei eine politisch beschlossene Strategie. Ein eigenes Bundesministerium müsse für die Umsetzung der Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft geschaffen werden. „Das ist so ein dickes Brett, eine Volkswirtschaft in den nächsten zehn Jahren umzustrukturieren, dass wir dazu ein mit allen Kompetenzen versehenes Energieministerium benötigen“, sagte Haseloff.

Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass für mittelgroße Solaranlagen von 10 bis 100 Kilowatt künftig deutlich weniger Einspeisevergütung gezahlt wird. Kritik übte Haseloff auch an einer zu hohen Förderung großer Biogasanlagen. „Es wird immer attraktiver, statt Nahrungsgüter Biogas zu produzieren.“ In einigen Regionen werde schon mehr als die Hälfte der Flächen dafür genutzt.

Die Solarindustrie ist in den neuen Ländern eine der wesentlichen neuen Leitbranchen, die sich nach der Wende in der DDR entwickelt hatte. Derzeit sind viele Firmen unter anderem wegen Konkurrenz aus Asien in einer tiefen Krise, der frühere Weltmarktführer Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen wird inzwischen von einem Insolvenzverwalter geführt.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) warnte vor einer Schwächung der ostdeutschen Solarindustrie. Man dürfe nicht bereits vom Markt verdrängte Industriezweige subventionieren, sondern müsse sich auf die Förderung neuer Zukunftstechnologien konzentrieren.