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Foto: dpa
Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow. (Archivfoto)
Tatsächlich hatte die Union in der vergangenen Woche im Landtag einen Kurswechsel angekündigt. Der Abgeordnete Christian Hartmann - ein Polizist - plädierte für Proteste „in Sicht- und Hörweite" der Neonazis. Bislang hatte die CDU stets das von Polizei und Justiz verordnete Trennungskonzept verteidigt, wonach sich Rechtsextreme und Gegendemonstranten nur am jeweils anderen Elbufer versammeln durften. Das Konzept zwar wiederholt gescheitert, weil aus Protest gegen die Neonazis Tausende auf die Straße gingen und sich auch von den Vorgaben nicht abhalten ließen.
Zastrow hatte jedoch eine Kooperation mit Linken bei den Demonstrationen abgelehnt. Zugleich warnte er den Koalitionspartner CDU davor, sich bedingungslos an die Seite linker Kräfte zu stellen. „Die CDU darf linken Kräften nicht auf den Leim gehen, die gewalttätigen Extremisten einen politischen Schutzschirm aufspannen und ihnen ein demokratisches Deckmäntelchen umhängen", wurde der Partei- und Fraktionschef der Liberalen zitiert. Zastrow hatte von Linken, SPD und Grünen wiederholt eine klare Distanzierung gegenüber Gewalttätern verlangt. Nach deren Meinung war das mehrfach geschehen.
Am Rande der Neonazi-Aufmärsche in Dresden war es am 19. Februar dieses Jahres zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auch mehr als 100 Polizisten wurden verletzt, als sie von gewalttätigen Rechts- und Linksextremisten angegriffen worden. Seitdem waren die Fronten innerhalb der demokratischen Parteien verhärtet. Im Kern geht es um die Frage, welche Formen des Protestes erlaubt sind.
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