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"Alle Risiken im Blick": Ratsfraktionen diskutieren Bettina Kudlas Vorwürfe an OBM Burkhard Jung

Andreas Tappert

Ob Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine Mitschuld am Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig trifft oder nicht, spaltet die Ratsfraktionen.

"Die jetzige Auslassung Bettina Kudlas kann man nur noch als Ausdruck fortgeschrittener Amnesie werten", erklärte Fraktionschefin Ilse Lauter (Linkspartei) mit Blick auf einen Brief, in dem Kudla eine mangelhafte Transparenz der Finanzströme des Stadtkonzerns LVV sowie Versäumnisse bei der Kontrolle der Geschäftsführer reklamiert hatte (die LVZ berichtete). "Von irgendwelchen Protesten durch Frau Kudla gegen obskure Geschäftspraktiken ist bisher nichts öffentlich bekannt geworden." Auch in den Protokollen der Ratsversammlung finde sich von ihr kein kritischer Vermerk zu intransparenten Finanzstrukturen im Stadtkonzern. Ihre Fraktion habe in den Jahren 2007 und 2008 im Rat Fragen zu den Risiken der Cross-Border-Leasing-Verträge gestellt, so Lauter. "Damals hieß es aus dem Mund Frau Kudlas, man hätte alle Risiken im Blick."

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Fraktionschef Wolfram Leuze (Bündnisgrüne) erklärte, Kudlas Angriff sei "an Schäbigkeit kaum zu überbieten". Denn sie sei als Leipzigs zuständige Finanzbürgermeisterin auch für die Prüfung der Jahresabschlüsse der Stadtfirmen zuständig gewesen. Und der KWL-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Müller (SPD) - dem Kudla das Fehlen einer betriebswirtschaftlichen Ausbildung und unternehmerischer Erfahrung attestiert hatte - habe "seine Verpflichtungen aus den von ihm wahrgenommenen Aufsichtsratsmandaten bei kommunalen Firmen jeweils regelmäßig und genauestens vorbereitet wahrgenommen".

Für SPD-Fraktionsvorsitzenden Axel Dyck ist Kudla die Hauptverantwortliche für die Stadtfinanzen und für die Finanzströme zwischen den Tochterunternehmen in den letzten fünf Jahren. "Sie ist aus diesem Grunde vom Stadtrat in die Aufsichtsräte von KWL, SWL, LVB und der LVV gewählt worden - nur war sie leider nicht regelmäßig anwesend", so Dyck. "Frau Kudla muss sich fragen lassen, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen war."

Fraktionschef Michael Burgkhardt erklärte: "Unsere Bürgerfraktion hatte immer die zum Teil merkwürdigen Führungsstrukturen in den kommunalen Betrieben und den Betrieben mit kommunaler Beteiligung kritisiert. Die jetzt geäußerten Bedenken von Bettina Kudla sind für uns deshalb nicht neu und wir können uns dieser Bewertung in weiten Teilen anschließen." Ähnlich sieht dies der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch. "Fakt ist: Die Stadt hat es verschlafen, die Steuerung der kommunalen Unternehmen zu verbessern", sagte er. Der LVV-Aufsichtsrat benötige echten - auch externen - Sachverstand. "Die nach Parteibuch und Gefallen besetzten anderen Aufsichtsräte können wir uns dann ganz getrost sparen."