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Ernst will Links-außen-Gruppen nicht ausschließen
Armin Görtz
Foto: dpa
Linke-Parteichef Klaus Ernst. (Archivbild)
Leipzig. Nach der Niederlage der
Linken vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht lehnt es Parteichef Klaus
Ernst ab, die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum
auszuschließen. Sie waren einer der Hauptgründe, weshalb die Justiz eine
Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt hält. Die
Linke lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer
nicht", sagte Ernst der Leipziger Volkszeitung.
Er könne
keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen. "Wenn Sie zum
Beispiel die Verstaatlichung von Banken nehmen, müssten Sie gegenwärtig die
ganze Bundesregierung für verfassungswidrig erklären, die hat das gemacht bei
Hypo Real Estate." Ernst betonte: "Die Linke ist absolut verfassungskonform. Sie
regiert mit in Ländern, sie ist in 13 Landesparlamenten, im Bundestag und im
Europaparlament vertreten. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis, dass wir
uns nicht auf dem Boden der Verfassung bewegen."
© LVZ-Online, 21.07.2010, 20:32 Uhr