24.05.2012 15:13 Uhr
 

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    • Am 13. Mai 2012 findet das LVZ-Fahrradfest statt.

      LVZ-Fahrradfest

      Rückblick: Am 13. Mai 2012 fand das LVZ-Fahrradfest statt.
       
    • LVZ-Fahrradfest

      Am 13. Mai 2012 findet das LVZ-Fahrradfest statt. Am 13. Mai 2012 fand wieder das LVZ-Fahrradfest statt. In unserem Special gibt's noch einmal die schönsten Impressionen in Foto und Video.
       
    • Radeln wie die Profis

      Radeln wie die Profis mit Radtrikot und Radhose im Leipzig-Design.
       
    • Radeln wie die Profis

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    • Zeitungsflirt 2012

      Zeitungsflirt

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      Schüler lesen Zeitung findet auch in diesem Jahr wieder statt. Hier finden Sie alle Infos zur Aktion sowie alle Unterrichtsmaterialien zum Download!
       
 
 

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Ernst will Links-außen-Gruppen nicht ausschließen

Linke-Parteichef Klaus Ernst wirft der SPD vor, Joachim Gauck "verheizt" zu haben. (Archivbild)   Foto: dpa Linke-Parteichef Klaus Ernst. (Archivbild)
Leipzig. Nach der Niederlage der Linken vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht lehnt es Parteichef Klaus Ernst ab, die Kommunistische Plattform und das Marxistische Forum auszuschließen. Sie waren einer der Hauptgründe, weshalb die Justiz eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz für gerechtfertigt hält. Die Linke lasse sich "nicht vorschreiben, wer bei uns Strömungen bilden darf und wer nicht", sagte Ernst der Leipziger Volkszeitung.

zum Thema Bilder vom Verhandlungstag aus dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Urteil über Beobachtung von Linken erwartet Bodo Ramelow und die Schlapphüte Die Urteilsbegründung für die Linke-Beobachtung Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Ernst
Er könne keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen dieser Gruppen erkennen. "Wenn Sie zum Beispiel die Verstaatlichung von Banken nehmen, müssten Sie gegenwärtig die ganze Bundesregierung für verfassungswidrig erklären, die hat das gemacht bei Hypo Real Estate." Ernst betonte: "Die Linke ist absolut verfassungskonform. Sie regiert mit in Ländern, sie ist in 13 Landesparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament vertreten. Es gibt keinen einzigen konkreten Hinweis, dass wir uns nicht auf dem Boden  der Verfassung bewegen."
 
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