Nachfragen waren unerwünscht - Heininger hat schon 2006 den Aufsichtsrat informiert

Leipzig muss sich beim absehbaren Rechtsstreit mit den beiden Ex-Wasserwerke-Geschäftsführern warm anziehen. Im städtischen Firmenreich geschehen seltsame Dinge - Klaus Heininger und Andreas Schirmer haben das offenbar ausgenutzt, um Schadensersatzforderungen vorzubeugen.

Aus einem internen Protokoll der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) geht hervor, dass der mittlerweile entlassene kaufmännische Geschäftsführer Klaus Heininger vor dem Aufsichtsrat ausführlich die Transaktionen erläutert hat, die er mit der Schweizer Großbank UBS zur Risikominimierung und Optimierung der bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträge unternommen hat - also die Verträge, die Leipzig jetzt bis zu 290 Millionen Euro kosten könnten, weil es sich um inzwischen missglückte Finanzwetten handelt. Der Aufsichtsrat habe die Ausführungen zur Kenntnis genommen, heißt es in dem Protokoll. Und in dieser Runde saß sogar Leipzigs oberster Wirtschaftsexperte Hans-Joachim Klein - der Chef der stadteigenen Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), in der alle Finanzströme des städtischen Firmenreichs zusammenlaufen.

Während Klein in der Sitzung Fragen stellen durfte, konnte der anwesende Vertreter der stadteigenen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (BBVL) nur zuhören. Diese BBVL verfasst regelmäßig Berichte für die Stadträte, in denen sie die wirtschaftliche Lage und eventuelle Risiken in den Stadtfirmen analysiert. Der BBVL-Kontrolleur hätte deshalb nach der Sitzung die Vorgänge konkret analysieren müssen - geschehen ist dies offenbar nicht. Erst Ende 2009 gingen die Warnlampen an - ausgelöst von einer eigenen Information der Wasserwerke.

In der BBVL hielt man nach Informationen aus dem Umfeld der Beratungsgesellschaft die Hand schützend über Heininger und den technischen Geschäftsführer, Andreas Schirmer. "Die Beiden galten als Stars, weil alles bestens lief und man die Kontroll- sowie Beratungsmandate aus wirtschaftlichen Gründen dringend benötigte", berichtet ein Insider. Es sei verpönt gewesen, kritische Fragen zu stellen. Einem Mitarbeiter, der sich nicht an diese Regel gehalten hätte, sei von der damaligen BBVL-Chefin die Kontrolle der Wasserwerke entzogen worden.

Ferner könne man sich in der städtischen Beratungsgesellschaft nicht vorstellen, dass LVV-Chef Hans-Joachim Klein von den Vorgängen nichts gewusst hat. "Die waren eng befreundet, sind sogar zusammen in den Skiurlaub gefahren und haben gemeinsam Tennis gespielt", heißt es. "Wenn Klein die Transaktionen nicht auf der Sitzung am 7. September angesprochen hat, dann mit Sicherheit im Privaten."
Klein erklärte gestern auf Nachfrage, dass er sich zu den Vorgängen nicht äußern wolle. "Ich werde gegenüber den zuständigen Stellen zur Aufklärung beitragen", sagt der frühere LVV-Chef.

Teilnehmer der Runde vom 7. September 2006 zeichnen ein bizarres Bild von den Vorgängen im Aufsichtsrat der Wasserwerke. "Heiningers Ausführungen waren eine Vorlesung zur Betriebswirtschaftslehre, erstes Semester", berichtet ein Stadtrat aus Leipzig. "Da gab es nichts Konkretes, schon gar nicht zu den jetzt bekannt gewordenen Geschäften." Dass niemand nachgehakt habe, sei dem Klima im Aufsichtsrat geschuldet gewesen. "Kritische Nachfragen waren unerwünscht", erzählt der Stadtrat. "Wenn es doch mal eine gab, wurde in der Regel erst darüber abgestimmt, ob dies den ganze Aufsichtsrat interessiert - wenn nicht, wurde die Frage nicht zugelassen." Gescheitert seien solche Vorstöße oft am Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter und der Vertreter der zwölf Umlandkommunen im Aufsichtsrat.

Die Arbeitnehmer hätten die Geschäftsführer gestützt, weil diese ihnen im Gegenzug Zugeständnisse für die Belegschaft gemacht hätten; die Bürgermeister der Umlandkommunen seien mit den Geschäftsführern zufrieden gewesen, weil die KWL bei ihnen besonders viel Geld investiert und dort auch zahlreiche Vereine gesponsert hätten. Insbesondere Tauchas Bürgermeister Holger Schirmbeck (SPD), Vize-Aufsichtsratschef bei den Wasserwerken, habe sich bis zuletzt hinter Heininger und Schirmer gestellt. Schirmbeck will dazu nichts sagen. "Ich äußere mich nicht zu Protokollinterna", erklärt er. "Aber fest steht: Die Dinge die dort angesprochen wurden, sind nicht die, um die es heute geht."