Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die umstrittene Entscheidung verteidigt, den früheren Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Sarrazin habe in einer weitreichenden Erklärung „seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich auch von diskriminierenden Äußerungen distanziert“, sagte Nahles am Dienstag im „Deutschlandfunk“.

Mit der gütlichen Einigung ohne Ausschluss Sarrazins sei ein „kluger Weg“ beschritten worden. „Man kann nicht einfach jemanden rauswerfen, auch nicht, wenn er sich noch so kontrovers verhält, sondern es gibt ein faires Verfahren, und das hat an Gründonnerstag stattgefunden“, sagte Nahles. Sarrazin habe sich „wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit begeben, den man wohl aushalten muss in einer demokratischen Partei“, sagte Nahles.

Sarrazin sprach ebenfalls von einem „Sieg der Vernunft“ und der Diskussionskultur innerhalb der SPD. Der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) sagte er: „Ich freue mich, dass wir zu einem einvernehmlichen Ergebnis gefunden haben. Schließlich bin ich seit 37 Jahren Mitglied der SPD und war dies stets mit Überzeugung.“

Der frühere Berliner Finanzsenator sollte eigentlich wegen seiner umstrittenen Integrationsthesen aus der SPD ausgeschlossen werden. Bundes- und Landespartei zogen aber ebenso wie weitere Beschwerdeführer überraschend ihre Ausschlussanträge zurück, nachdem Sarrazin in einer Erklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als Fehlinterpretationen zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung stieß bei vielen Sozialdemokraten auf Kritik.

Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid bezeichnete die Erklärung als „unbefriedigend“. Dass Sarrazin dennoch in der SPD bleiben dürfe, werde die Partei noch zu spüren bekommen. „Unsere mühselig aufgebaute Verankerung in der Einwanderer-Community droht Schaden zu nehmen“, warnte der SPD-Landesvorsitzende in „Spiegel Online“. Der Gründer des „Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten“, Seregey Lagodinsky, kündigte nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) seinen Austritt aus der SPD an.

Auch in Sarrazins Berliner Heimatverband stößt der überraschende Verzicht auf seinen Parteiausschluss auf Unverständnis und viel Kritik.  Der Berliner SPD-Landesvorstand will am heutigen Dienstagnachmittag (1700) in einer Sondersitzung über die gütliche Einigung beraten. SPD-Landeschef Michael Müller und sein Stellvertreter Mark Rackles, der die Hauptstadt-SPD vor der Schiedskommission vertreten hatte, sollen die unerwartete Kehrtwende erläutern.

Über Ostern durften sich die Beteiligten im Ausschlussverfahren nicht dazu äußern. Dieses Schweigegebot war Teil der einvernehmlichen Lösung. Die Kommissionsvorsitzende Sybille Uken wollte so verhindern, dass der Kompromiss zerredet wird.