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Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband beantragt Ausschluss
dpa
Berlin. Der Berliner SPD-Kreisverband von Thilo Sarrazin hat ein Ausschlussverfahren gegen das Bundesbank-Vorstandsmitglied eingeleitet. Die Sozialdemokraten im Kreisverband Charlottenburg- Wilmersdorf beschlossen am Donnerstag allerdings nicht das diskutierte beschleunigte Verfahren, sondern entschieden sich für den üblichen Weg. Das sagte die Berliner SPD-Sprecherin Daniela Augenstein nach der Sitzung im Rathaus Charlottenburg. Sarrazin steht wegen seiner Thesen zur Ausländerintegration in der Kritik.
Der Kreisverband habe einstimmig einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Der Kreisvorstand werde dem Landesvorstand am Montagnachmittag zwar vorschlagen, das beschleunigte Verfahren zu prüfen. Weil Sarrazin aber keine Parteiämter inne habe, gebe es in der Abwägung keine dringlichen Gründe für diesen Weg.
Der Landesvorstand wird daher voraussichtlich zusammen mit dem Kreisverband und dem Parteivorstand auf Bundesebene, der sich bereits für einen Ausschluss aussprach, das übliche Verfahren betreiben.
Das beschleunigte Vorgehen ist laut Parteisatzung möglich, wenn die SPD durch Verfehlungen eines Mitglieds schwere Schäden erleidet oder dies mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Der Fall käme dann sofort vor das Landesschiedsgericht und nicht in erster Instanz vor das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbandes. Sarrazins Rechte als Parteimitglied würden in dieser Zeit ruhen. Das beschleunigte Verfahren würde drei Monate dauern. Das letzte Parteiordnungsverfahren, das Sarrazin im März überstand, dauerte rund fünf Monate.
© LVZ-Online, 02.09.2010, 22:04 Uhr
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