Schaden nach Flut in Sachsen unklar - EU kündigt Hilfe an

Dresden. Sechs Tage nach dem verheerenden Hochwasser in Sachsen ist die Schadensbilanz noch immer unklar. Regierungssprecher Johann-Adolf Cohausz vermochte am Freitag keine konkreten Zahlen zu nennen. Am Vortag hatte er Schätzungen in der Größenordnung von 100 bis 150 Millionen Euro angegeben. Diese Summe wurde aber am Freitag allein von Erhebungen des Landratsamtes Görlitz übertroffen.

„Nach Einschätzung der Behörde wird von einem Gesamtschaden von rund 200 Millionen Euro ausgegangen“, teilte Sprecherin Marina Michel mit. Bisher hätten die Flutschäden im Landkreis Görlitz bereits die 100- Millionen-Euro-Grenze erreicht. Allein der Schaden an der kommunalen Infrastruktur belaufe sich auf 75 Millionen Euro.

Unterdessen bot die EU Hilfe an. Die EU-Kommission sei „voll engagiert, um alle verfügbaren Instrumente auf europäischer Ebene zu mobilisieren, um die von dieser Naturkatastrophe betroffenen Menschen zu unterstützen“, schrieb Präsident José Manuel Barroso am Freitag in einem Brief an Bundespräsident Christian Wulff. Ähnliche Schreiben schickte er an die Präsidenten Polens und Tschechiens.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hatte schon zuvor ankündigt, sich um EU-Gelder zu bemühen. Um entsprechende Förderrichtlinien zu erfüllen, sollte das Dreiländereck von Sachsen, Polen und Tschechien als gemeinsames Schadensgebiet deklariert werden. Die EU hatte nach der Hochwasserkatastrophe 2002 einen Solidaritätsfonds aufgelegt.

Auch am Freitag stand noch nicht fest, ob das Land Sachsen Betroffenen der Flut Direkthilfe in Form von Bargeld auszahlt oder nicht. Über Details einer Härtefallregelung werde noch beraten, hieß es. Es werde aber kein „Füllhornsystem“ geben, sagte Cohausz. Bereits am Donnerstag verwies er darauf, dass jeder Fall einzeln zu prüfen sei. Das Deutsche Rote Kreuz und die SPD forderten die Regierung zur Direkthilfe auf. Auch notleidende Menschen und Unternehmen bräuchten dringend Bares, nicht Kredite, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig. Selbst im Lager der schwarz-gelben Koalition gibt es entsprechende Stimmen. Die SPD verlangte ein Sonderprogramm für betroffene Kommunen im Umfang von mindestens 100 Millionen Euro.

Das Kabinett beschloss Hochwasserhilfen. Neben Darlehen können geschädigte Firmen Liquiditätshilfe für den laufenden Betrieb bekommen. Die Hilfen werden über die Sächsische Aufbaubank (SAB) abgewickelt. „Wir wissen, dass wir nicht alle Probleme lösen können“, sagte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP). Die Unternehmen seien in ganz unterschiedlichem Maße betroffen. Was zähle, sei nicht die Höhe des Schadens, sondern der Grad an Betroffenheit. Die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, forderte die SAB sowie Banken und Sparkassen auf, Tilgungs- und Zinszahlungen für Kredite von Flutopfern bis Jahresende zu stunden. „Die Steuerzahler haben im letzten Jahr die Finanzbranche gerettet, jetzt können Banken und Sparkassen mal etwas davon zurückzahlen.“

Da neue Regenwolken über dem Freistaat aufziehen, geben die Experten weiter keine Entwarnung. Am Donnerstag hatte ein Wolkenbruch die Pleiße in Neukirchen (Landkreis Zwickau) binnen kurzer Zeit stark anschwellen lassen. Der Wasserstand stieg von einem Meter sprunghaft auf rund 2,50 Meter, die Durchflussmenge an Wasser von 3 auf 45 Kubikmeter. Ein 38-Jähriger wurde von einer Flutwelle erfasst und ertrank. Am Wochenende werden in Sachsen weitere starke Niederschläge erwartet. Das Umweltministerium rechnet damit, dass für einige Fließgewässer die Werte der Alarmstufe 2 oder sogar 3 erreicht werden. „Die Situation bleibt nach wie vor angespannt“, sagte der zuständige Abteilungsleiter Ulrich Kraus.