Zehntausende demonstrieren deutschlandweit gegen ACTA-Abkommen

Berlin/München. Zehntausende Demonstranten haben in Deutschland gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA protestiert. Allein in München versammelten sich am Samstag bei eisiger Kälte rund 16 000 Gegner des Abkommens zum internationalen Urheberrecht in der Innenstadt. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen an der Demonstration, die Veranstalter sprachen sogar von 10 000.

Auch in zahlreichen anderen Städten Deutschlands und Europas folgten Demonstranten dem Aufruf zu der Aktion „ACTA ad Acta!“. Insgesamt waren Proteste in 60 Städten mit mehreren zehntausend Teilnehmern geplant. Weltweit rechnete der internationale Koordinator der Kampagne „Stopp ACTA“, Sebastian Radtke, mit 150 000 bis 200 000 Demonstranten.

Auf Plakaten forderten sie „Freiheit im Internet“ oder „Für Reform des Urheberrechts“. Andere trugen Masken der Hacker-Vereinigung Anonymous. Auch Parteimitglieder der Grünen, der Piraten- und der Linkspartei beteiligten sich an den Protesten.

Das auf Initiative der USA und Japans ausgehandelte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) war am 26. Januar von der EU sowie von 22 der 27 Mitgliedsstaaten unterschrieben worden. Der Vertrag regelt unter anderem die „Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im digitalen Umfeld“. Deutschland will das Abkommen vorerst nicht unterzeichnen. Die zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Bedenken angemeldet. Kritiker warnen vor einer Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet.

Auch in anderen EU-Ländern, vorwiegend in Osteuropa, gingen Netzaktivisten für die Freiheit im Internet auf die Straße. Im Baltikum beteiligten sich mehrere tausend Menschen bei eisigen Temperaturen an den Protesten. Im Estland wurden insgesamt mehr als 2000 Menschen gezählt. Auch in der litauischen Hauptstadt Vilnius äußerten mehr als 600 Menschen ihren Unmut über das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen.

In der bulgarischen Hauptstadt Sofia kamen mehr als 2000 Netzaktivisten vor dem Parlament zusammen. In der österreichischen Stadt Salzburg folgten etwa 1000 überwiegend junge Menschen den Aufrufen, wie die Agentur APA meldete. In Brüssel waren es einige hundert Demonstranten.

Grünen-Chefin Claudia Roth und Vorstandsmitglied Malte Spitz werteten die Proteste als „fulminantes Signal gegen ACTA und für lebendige Demokratie im digitalen Zeitalter“. Trotz der Kälte hätten allein in Deutschland über 50 000 Menschen in mehr als 50 Städten demonstriert.

„Es war eine erfolgreiche, friedliche und laute Demonstration. Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, dass das Thema wichtig ist“, sagte der Veranstalter der Münchner Demonstration, Roland Jungnickel. In Nordrhein-Westfalen folgten mehr als 10 000 Menschen dem Protestaufruf, nach Polizeiangaben fanden die größten Demonstrationen mit jeweils 2000 Teilnehmern in Düsseldorf und Köln statt. In Hamburg zogen rund 1000 Menschen durch die Innenstadt.

Bei der Veranstaltung in Hannover mit 1500 Teilnehmern kam es laut Polizei zu Rangeleien mit Störern aus der rechten Szene. 26 Menschen wurden in Gewahrsam genommen. In Osnabrück zählte die Polizei 1500 Teilnehmer, in Bremen 2500. Auch in Frankfurt, Mainz und  Saarbrücken protestierten Tausende. Mehr als 4000 Demonstranten zogen in mehreren Städten Sachsens durch die Straßen.