22.09.2014 20:15 Uhr
 
 
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Kanzlerin Angela Merkel im LVZ-Interview: "Keine Neuverhandlungen beim Fiskalpakt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes ab.   Foto: dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes ab.
Berlin. Am 6. Mai ist Wahltag in Schleswig-Holstein. Dann steht nicht nur die schwarz-gelbe Landesregierung sondern auch die politisch gleich aufgestellte Bundesregierung auf dem Prüfstand. Im LVZ-Interview spricht Bundekanzlerin Angela Merkel über die Chancen der CDU, die Piratenpartei und macht eine klare Ansage in Richtung des französischen Präsdientschaftskandidaten François Hollande.

Frage: An diesem Wochenende findet in Neumünster der Piratenbundesparteitag statt. Sind die Piraten eine Art fünfte Kolonne der Union?

Angela Merkel: Die Piraten sind eine relativ neue Partei, die das politische Spektrum jetzt noch vielfältiger macht. Und sie sind eine interessante Erscheinung, von der wir noch nicht wissen, wie es mit ihr weitergeht.  
Und die für die Union von großem Nutzen sind. Ich beurteile andere Parteien nicht danach, ob sie der CDU nützlich sind oder nicht. Warten wir die weitere Entwicklung ab.

Wären Sie eingeladen worden, welche Sätze hätten Sie den Piraten in Neumünster mit auf den Weg geben?

Bei Parteitagsreden beschränke ich mich auf meine eigene Partei. Wenn ich die Piraten interessant nenne, dann meine ich ihre Herangehensweise an die Parteiarbeit. Konsequenter als alle anderen nutzen sie die Möglichkeiten des Internets. Auch wir in der CDU setzen es immer intensiver ein. Auch wir denken darüber nach, wie wir politische Beteiligung im Netz noch stärker ermöglichen können. Inhaltlich sehe ich natürlich erhebliche Unterschiede zu den bisher bekannten Positionen der Piraten zum Beispiel beim Schutz geistigen Eigentums. Wie die Piraten selbst offen zugeben, haben sie sich zu einer Reihe politischer Fragen auch noch gar keine abgeschlossene Meinung gebildet.  

Der CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Jost de Jager, setzt auf Schwarz-Grün oder eine große Koalition. Die FDP hat er abgehakt.

Jost de Jager und ich setzen auf eine starke CDU in Schleswig-Holstein, weil die dem Land gut getan hat und weiter gut tun wird.

Gibt Jost de Jager das Modell für die Bundestagswahl 2013 vor?

In den Ländern wie im Bund kämpfen wir immer für eine starke CDU und Jost de Jager macht einen hervorragenden Wahlkampf. Er ist bodenständig, zeigt, wofür die CDU steht und was sie für die Schleswig-Holsteiner bisher erreicht hat. Dabei unterstütze ich ihn und die Landes-CDU voll und ganz.

Ist es in Ordnung, dass der Bund bei der Auflage von Anleihen den Ländern - im Fall Schleswig-Holsteins 40 Millionen Euro - vorenthält, weil die Länder höhere Zinsen bezahlen müssen? Jost de Jager will deshalb gesamtverantwortliche „Deutschlandbonds“ einführen. Hat er Ihre Unterstützung?

Die Stärke eines Landes hängt immer auch davon ab, wie finanziell solide und wettbewerbsfähig es ist. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass vor allem die finanzschwachen Länder regelmäßig mit der Forderung einer gemeinsamen Kreditaufnahme auftreten. Die Länder sind für ihre Haushalte selbst verantwortlich, so sieht es unsere Verfassung vor. Mit der generellen Schuldenbremse haben wir jetzt immerhin Leitplanken, entlang derer sich alle bewegen müssen. Das ist an sich schon eine gute Entwicklung. Insgesamt gilt: Je solider die Finanzen eines Bundeslandes sind, umso mehr gleichen sich die Zinsen zwischen Bundesanleihen und denen des Bundeslandes an. Wir führen ja auch auf europäischer Ebene eine ähnliche Diskussion. Hier hat Deutschland die Position, dass Eurobonds nicht nur unzulässig sind, sondern falsche Anreize setzen.

Dänemark will auf eigene Kosten einen Tunnel unter den Fehmarn-Belt bauen. Der Bund müsste nur den Anschluss auf schleswig-holsteinischer Seite erbringen. Die SPD sagt im Wahlkampf, dann wäre rund eine Milliarde für andere große Projekte weg. Können Sie da Entwarnung geben?

Es war schon ein großer Erfolg deutscher Verhandlungskunst zu erreichen, dass Dänemark bis auf die Hinterlandanbindung alle Kosten übernimmt. Dieses Verhandlungsergebnis haben wir zu Zeiten der Großen Koalition erzielt, die SPD war also an allen Absprachen beteiligt. Auch bei anderen Großprojekten in Schleswig-Holstein bewegt sich etwas: Wir haben jetzt durchgesetzt, dass am Nord-Ostsee-Kanal die Finanzierung für die Erneuerung der fünften Schleuse steht. Die Mittel für den Weiterbau der A 20 sind gesichert. All das zeigt doch eines: Die Infrastruktur insgesamt ist bei der CDU in den besten Händen.  

Peter Harry Carstensen hört auf mit der Politik. Er war oft auch der Mann für die gute Laune. Sehen Sie in dieser Rolle einen Ersatz bei der Union?

Peter Harry Carstensen hat viel für sein Land und viel für die CDU in Schleswig-Holstein getan. Als Ministerpräsident hört er nun auf, aber er verschwindet ja zum Glück nicht aus unserer politischen Gemeinschaft. Es ist übrigens auch eine starke Leistung Peter Harry Carstensens, die Staffelübergabe an Jost de Jager so gut geschafft zu haben.

Schleswig-Holstein ist ein armes Land. Schulden drücken insbesondere auch kleinere Länder. Sollte es noch einmal den Versuch zu einer effektiveren Länderneugliederung geben?

Einer Neugliederung müsste die Mehrheit der Bevölkerung in den betroffenen Ländern zustimmen. Unterhalb einer Neugliederung gibt es viele sinnvolle Formen der Kooperation, die von einigen Ländern ja auch bereits genutzt werden. Beispielsweise die Länder in Mitteldeutschland oder auch die Nordländer. Angrenzende Länder können ja prüfen, auf welchen Gebieten eine engere Zusammenarbeit ausgebaut werden kann, um so ihre Haushalte zu entlasten. Aber das sind Entscheidungen, die die Länder selber treffen müssen.

Macht Ihnen die mögliche Wahl eines sozialistischen Präsidenten in Frankreich Sorgen? Helmut Kohl war in der Lage, mit einem Sozialisten in Paris exzellent zusammenzuarbeiten.

zum Thema Das vollständige Interview von Bundeskanzlerin Angela Merkel
Wichtig ist zunächst einmal, dass mit dem Präsidenten und seinem Herausforderer zwei Pro-Europäer in der Stichwahl am 6. Mai sind, die wir abzuwarten haben. Nicolas Sarkozy und ich gehören derselben Parteienfamilie an und arbeiten sehr eng zusammen. Für die Bewältigung der Krise haben wir einige wichtige Beschlüsse in Europa angestoßen. Dessen ungeachtet können ein französischer Präsident und der deutsche Regierungschef immer gut zusammenarbeiten. Das gehört zur politischen Verantwortung, die die Regierungschefs gerade unserer beiden Länder tragen.  

Kann es, wie Hollande will, Nachbesserungen in Richtung Wachstumsimpulse beim Euro-Fiskalpakt geben?

Es wird beim Fiskalpakt keine Neuverhandlungen geben. 25 Regierungschefs haben ihn unterzeichnet. In Portugal und Griechenland ist er schon ratifiziert, in Irland wird er Ende Mai Gegenstand eines Referendums sein. In vielen Mitgliedsstaaten, auch in Deutschland, liegt der Fiskalpakt gerade den Parlamenten vor.

Also keine zusätzlichen Wachstumsimpulse?

Die stehen in der EU schon seit letztem Jahr auf der Tagesordnung. Mehrere Europäische Räte haben sich bereits sehr konkret damit beschäftigt, für den Juni-Rat bereiten wir eine Wachstums-Agenda vor. Schon heute können zum Beispiel Länder die Strukturfonds flexibler nutzen, um mittelständischen Unternehmen zu helfen. Unsere Politik zur Überwindung der Staatsschuldenkrise beruht auf zwei Säulen: zum einen auf einer soliden Finanzpolitik, ohne die es keine Befreiung aus der Schuldenkrise geben wird, die allein aber nicht ausreicht. Deshalb muss daneben zum zweiten auch eine Politik stehen, die Wachstum und Beschäftigung fördert, die die Staaten wieder wettbewerbsfähig macht, aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump. Neue staatliche Konjunkturprogramme würden Europa nicht helfen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen. Wir müssen die Hemmnisse für eine gute wirtschaftliche Entwicklung abbauen. Wir in Deutschland haben doch selbst erfahren, wie wirksam durchgreifende Arbeitsmarktreformen für echtes, nachhaltiges Wachstum sind. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank noch verstärken.  

Apropos Wachstumspolitik: Wann gestehen Sie eigentlich der FDP mal einen politischen Erfolg zu? Die Stichworte sind bekannt: rauf mit der Pendlerpauschale, weg mit der Praxisgebühr, weg mit der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

In allem, was wir als schwarz-gelbe Bundesregierung bisher erreicht haben, kann sich jeder Koalitionspartner, auch die FDP, wiederfinden.

Zum Beispiel?

Ich denke da an die für unser Land so wichtige Frage der Zuwanderung von Fachkräften oder auch an die Entbürokratisierung der Vergaberichtlinie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler  zwingt die  Mineralölkonzerne jetzt durch stärkere wettbewerbliche Aufsicht zu mehr Markttransparenz. Auch beim Umbau der Förderung der Erneuerbaren Energien haben Union und FDP einen guten Kompromiss erreicht.  Und nicht zuletzt haben wir ein Gesetz vorgelegt, das die Bürger bei der Kalten Progression im Steuersystem entlastet, aber noch nicht die Zustimmung von SPD und Grünen im Bundesrat gefunden hat.  

Und dann noch die Sache mit Herrn Gauck?

Bundespräsident Gauck ist mit einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung gewählt und jetzt seit über einem Monat im Amt.

Ist das neue Unions-Modell der Mindestlohn-Findung auf Basis einer von der Politik unabhängigen Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern das mögliche Ende des ideologischen Streites um gerechte Mindestlöhne?

Der Unions-Vorschlag ist vernünftig, aber mit ihm ist die Debatte ganz sicher noch nicht zu Ende, denn es bleibt bei einem grundsätzlichen Unterschied zwischen Union und Rot-Grün.  Wir wollen die Tarifparteien stärken und nehmen sie jetzt dort in die Pflicht, wo es keine Tarifvereinbarungen gibt. Dafür soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften mit gesetzlichem Auftrag Lohnuntergrenzen festlegen. Andere wollen den gesetzlichen Mindestlohn staatlich festlegen und ihn so flächendeckend und für alle Branchen durchsetzen. Ich bin überzeugt: Unser Modell ist besser, auch weil es besser zur bewährten  deutschen Tarifautonomie passt.

Wann wäre beim Blick auf die nächsten Wahlen für Sie, auch als CDU-Vorsitzende, die Katastrophe da?

In einem Wahlergebnis kann ich grundsätzlich keine Katastrophen sehen, sondern ich setze auf die Kraft unserer Argumente und unsere guten CDU-Kandidaten.
 
 
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