RechtVerkehrsrecht	09.02.2010

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Zweimal geblitzt, zweimal belangt - Doppel-Sanktion rechtens Hamm/Düsseldorf - Wer im Minutentakt zweimal in eine Radarfalle tappt, kann auch zweimal belangt werden. Handelt es sich wie im konkreten Fall um Temposünden in zwei verschiedenen Geschwindigkeitszonen, ist auch von zwei unabhängigen Verstößen auszugehen. Unfall: Autovermieter kann nicht immer hohen Tarif fordern Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Autovermietung kann nicht unbedingt den höheren Unfallersatztarif verlangen, wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall einen Leihwagen nimmt. Aufgehobenes Fahrverbot: Gericht darf Geldbuße nicht erhöhen Hamm/Stuttgart (dpa/tmn) - Wird ein Fahrverbot wieder aufgehoben, weil seit dem zugrundeliegenden Verstoß zu viel Zeit vergangen ist, kann nicht als Ausgleich die verhängte Geldbuße erhöht werden. Falscher Kilometerstand: Käufer kann Vertrag kündigen Rostock/Berlin (dpa/tmn) - Garantiert ein Gebrauchtwagen-Verkäufer einen Kilometerstand, der sich als falsch herausstellt, kann der Käufer vom abgeschlossenen Vertrag zurücktreten. Betrunken in Unfall verwickelt - Haftungsfreiheit möglich Landstuhl/Berlin (dpa/tmn) - Nach einem Unfall kann unter bestimmten Umständen selbst ein erheblich betrunkener Fahrer von jeder Haftung freigesprochen werden. Zu schnell angefahren - Versicherungsschutz weg vergrößern Hamm/München (dpa/tmn) - Das Anfahren mit überhöhter Geschwindigkeit kann bei einem Unfall den Vollkaskoschutz kosten. Das geht aus einem Urteils des Oberlandesgerichts Hamm hervor, über das die Fachzeitschrift «Recht und Schaden» berichtet. Tschechischer Führerschein ist hier nicht immer gültig Berlin - Ein in Tschechien erworbener Führerschein kann nicht immer auf deutschen Straßen genutzt werden. Das geht aus einem Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts hervor. Kein Anspruch auf zügiges Auffahren auf die Autobahn vergrößern Naumburg/Köln (dpa/tmn) - An Autobahnauffahrten tragen Autofahrer selbst dafür Verantwortung, wie sie vom Beschleunigungsstreifen auf die Fahrspur gelangen. Rücksichtsloses Überholen ist nicht zwangsläufig Nötigung Düsseldorf/München (dpa/tmn) - Rücksichtsloses Überholen erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbestand der Nötigung. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervor, über den die «Neue Juristische Wochenschrift» berichtet. BGH: Kinder bis zehn Jahre haften nicht für Verkehrsunfälle vergrößern Karlsruhe - Kinder bis zum zehnten Lebensjahr können generell nicht für Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit fahrenden Autos haftbar gemacht werden.