01.04.2015 11:33 Uhr
 
 
Mietrecht

Mieter zahlen Heizkosten für Gemeinschaftsräume

Abgesehen von Ausnahmen wie Schwimmbädern oder Tiefgaragen gilt: Mieter übernehmen kollektiv die Kosten für das Beheizen von Gemeinschaftsräumen. Foto: Friso Gentsch Foto: dpa Berlin - Die Heizkosten für gemeinschaftliche Räume in Mietshäusern tragen in der Regel die Mieter, nicht der Vermieter. In Gemeinschaftsräumen muss der Heizverbrauch nicht erfasst werden. Der Vermieter muss an diesen Heizkörpern keine Heizkostenverteiler anbringen lassen. Das teilt der Deutsche Mieterbund mit. mehr...
 

Arbeitsrecht

Durch Drohung erzwungener Aufhebungsvertrag ist ungültig

Die Richter stellen klar: Ohne weiteren Pflichtverstoß kann der Arbeitgeber aus der ordentlichen Kündigung keine fristlose Kündigung machen. Foto: Peter Endig Foto: dpa Mainz (dpa/tmn) - Aufhebungsverträge für Mitarbeiter, die unter widerrechtlicher Drohung seitens des Arbeitgebers zustande kamen, sind nichts rechtskräftig. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz - Aufhebungsverträge für Mitarbeiter, die unter widerrechtlicher Drohung seitens des Arbeitgebers zustande kamen, sind nichts rechtskräftig. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az.: 1 Sa 451/13). mehr...
 

Verkehrsrecht

Auto muss nicht immer langsam an Zebrastreifen heranfahren

An einen Zebrastreifen muss ein Autofahrer langsam heranfahren. Das gilt allerdings nur, wenn der Fußgänger die Absicht deutlich macht, den Zebrastreifen auch zu nutzen. Foto: Patrick Seeger Foto: dpa Stuttgart - Ein Autofahrer muss nicht generell mit reduzierter Geschwindigkeit an einen Zebrastreifen heranfahren. Er muss das nur dann tun, wenn ein Fußgänger den Überweg erkennbar benutzen will. Das teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit und verweist auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart (Az.: 1 Ss 358/14). mehr...
 

Reiserecht

Bei Sturm gibt es für Zugverspätungen Geld zurück

Der Sturm sorgt für Behinderungen. Verspätet sich der Zug, steht Fahrgästen einhe Entschädigung zu. Foto: Marius Becker Foto: dpa Berlin - «Der Sturm war schuld!» - mit dieser Begründung kann die Bahn keine Entschädigung bei Zugverspätungen verweigern. Denn auch bei höherer Gewalt gibt es Geld zurück, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im September 2013 entschieden (Rechtssache C-509/11). So gibt es bei einer Verspätung ab 60 Minuten 25 Prozent und ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises zurück. mehr...
 

 
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