24.11.2014 23:13 Uhr
 
 
Mietrecht

Schönheitsreparaturen in unrenovierter Wohnung

Viele Mieter willigen ein, vor Einzug in eine Wohnung umfangreiche Renovierungs- und Reparaturarbeiten durchzuführen. Eine Verpflichtung dazu ist jedoch unwirksam. Foto: Axel Heimken Foto: dpa Heilbronn - Wem eine Wohnung zusagt, der lässt sich nicht unbedingt von ihrem unrenovierten Zustand abhalten, dort einzuziehen. Viele erklären sich dann bereit, bei Mietantritt auch eingige Schönheitsreparaturen zu übernehmen. Verpflichtet sind sie dazu nicht. mehr...
 

Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten nicht immer zulässig

Bei einem Weggang aus der Firma können Mitarbeiter verpflichtet sein, die Kosten für eine Fortbildung zurückzuzahlen. Diese Vereinbarung ist jedoch nicht immer wirksam. Foto: Jens Kalaene Foto: dpa Mainz - Die Kosten für eine Fortbildung sind für Arbeitgeber oft nicht unerheblich. Verlässt der geschulte Mitarbeiter kurz darauf das Unternehmen, haben sich die Ausgaben kaum gelohnt. Auch eine Vertragsklausel schützt nur bedingt vor einer solchen Misere. mehr...
 

Verkehrsrecht

Tempolimit mit Schnee-Warnung gilt auch ohne Schnee

Ein Tempolimit mit einem Zusatzzeichen, das auf winterliche Straßenverhältnisse hinweist, gilt auch bei gutem Wetter. Foto: Matthias Bein Foto: dpa Hamm - Ein Tempolimit mit einem Warnschild vor winterlichen Straßenverhältnissen gilt auch bei gutem Wetter. Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Geldbuße rechnen. Das zeigt ein Fall, der jüngst vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. mehr...
 

Reiserecht

EuGH stärkt erneut Fluggastrechte

Wenn der Flug zu spät startet: Bei technischen Problemen im normalen Alltagsgeschäft müssen Airlines bei großen Verspätungen Entschädigung zahlen, befand der Europäische Gerichtshof. Foto: Hannibal Foto: dpa Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flugreisenden gestärkt. Es ging um Verspätungen durch technische Probleme. Konkret: Ob eine Airline Entschädigung zahlen muss, weil ein Flieger von einem Treppenfahrzeug beschädigt wurde und zu spät abhob. mehr...
 

 
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