26.04.2015 08:17 Uhr
 
 
Mietrecht

Hohe Nachforderung von Betriebskosten rechtfertigt Kündigung

Ein hoher Zahlungsrückstand bei den Betriebskosten rechtfertigt laut dem Landgericht Berlin eine fristlose Kündigung. Foto: Kai Remmers Foto: dpa Berlin - Ein Vermieter kann seinem Mieter auch wegen eines hohen Zahlungsrückstands bei den Nachforderungen von Betriebskosten fristlos kündigen. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 63 S 202/14). mehr...
 

Arbeitsrecht

Bei Leiharbeit sind Minusstunden für Leerzeiten unzulässig

Hat ein Leiharbeiter eine Weile nichts zu tun, darf ihm der Arbeitgeber die einsatzfreie Zeit nicht vom Arbeitszeitkonto abziehen. Foto: Christian Charisius Foto: dpa Berlin - Arbeitgeber dürfen einem Leiharbeiter für einsatzfreie Zeiten keine Minusstunden anschreiben. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 15 Sa 982/14). mehr...
 

Verkehrsrecht

Blitzerfoto darf auch den Beifahrer zeigen

Auf Blitzerfotos ist oft auch der Beifahrer zu sehen. Das Bild muss nicht unkenntlich gemacht werden, wenn es wichtige Rückschlüsse auf den Fahrer zulässt. Foto: Patrick Seeger Foto: dpa Oldenburg - Blitzerfotos sind selten vorteilhaft. Gelegentlich ist darauf auch der Beifahrer zu sehen, da die Bilder von vorne gemacht werden, um den Fahrzeugführer ermitteln zu können. mehr...
 

Reiserecht

Kein Reisepass: Reederei darf Zutritt auf Schiff verweigern

Ein gültiger Reisepass sollte auf Kreuzfahrtreisen zur Hand sein, wenn das Schiff Nicht-EU-Länder anfährt. Foto: Peter Steffen Foto: dpa Rostock - Einem Reisenden wird wegen eines fehlenden Reisepasses der Zutritt zu einem Kreuzfahrtschiff verweigert. Ist das rechtens? mehr...
 

 
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