Geithain: Keine Mehrheit für den Etat 2012 im Stadtrat

Geithain. Der Haushalt der Kommune für 2012 fand Dienstagabend im Geithainer Stadtrat keine Mehrheit. Der Etat bekam lediglich sechs Stimmen – von Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) sowie den anwesenden Stadträten der CDU und WVWV. Dagegen votierten die insgesamt sechs anwesenden Stadträte von UWG, Linkspartei und NPD. „Ich kann diese Ablehnung nicht nachvollziehen", erklärte die Stadtchefin am Mittwoch auf LVZ-Nachfrage. Der vorgelegte Haushaltplan sei „das derzeit Machbare", der Verwaltungsausschuss habe seine Annahme empfohlen.

„Alles, was wir geplant haben, verzögert sich", ärgerte sich Bauer. Mindestens weitere vier Wochen sei nun eine vorläufige Haushaltsführung erforderlich – mit entsprechend größerem Aufwand. „Sie haben es mit zu verantworten", wandte sie sich an die Räte, die gegen das Zahlenwerk votiert hatten.

Dieses sieht ein Anheben der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke von 380 auf den sachsenweiten Durchschnitt von 400 v. H. vor. Dieser werde bei der Zuteilung von Zuschüssen aus Dresden allen Kommunen angerechnet, auch wenn sie tatsächlich weniger Grundsteuern einnehmen, erläuterte Bauer im Stadtrat. Geithain kam so pro Jahr auf ein Minus von rund 28 000 Euro. Die geplante Erhöhung würde diese Summe nun tatsächlich in die Stadtkasse spülen. Der Besitzer eines durchschnittlichen Eigenheimes hätte dann pro Jahr rund zehn Euro mehr zu zahlen, so die Bürgermeisterin.

„Ich empfinde das als unsozial", erklärte Ulrich Böhme (Linke). Auf Bewohner der Innenstadt würden parallel auch Ausgleichsbeiträge zukommen. Angesichts der hohen Kreisumlage erklärte er, der kleine Mann zahle die Zeche für die durchgeführte „Mammutfusion". Als Gegenvorschlag zur Steuererhöhung schlug Böhme vor, in der Stadt künftig moderate Parkgebühren zu erheben, insbesondere in dem Bereich rund um den Bahnhof.

Auch ein Deckungsvorschlag müsse stimmig sein, widersprach Gabi Sporbert (CDU). Parkgebühren seien da sicherlich nicht effektiv genug, ihre Erhebung und die Wartung der Automaten hätten die Einnahmen in der Vergangenheit mindestens „aufgefressen". Sie halte die Grundsteuererhöhung für moderat, so die Stadträtin. Sie verwies auf die seit Jahren stabilen Kita-Gebühren in der Stadt, was ein Signal an Familien sei. In Sachen Kreisumlage erklärte Sporbert, die auch im Kreistag sitzt, „wir haben es uns als Kreisräte nicht leicht gemacht" und verwies auf Aufgaben, die der Landkreis für die Kommune zu schultern habe, wie die Schulsozialarbeit.

Frank Rudolph (UWG) warf der Bürgermeisterin vor: „Sie verschwenden 2011 fast 20 000 Euro für Anwälte." Er verwies auf die hohe Kreisumlage und darauf, dass der Landkreis doch eine Rechtsaufsichtsbehörde habe.

„Rechtsberatungen werden vom Landkreis nicht geleistet", widersprach Bauer vehement der Auffassung, diesen rechtlichen Beistand hätte es auch zum Nulltarif gegeben.

Gunter Neuhaus (UWG), Mittelschulrektor der Geithainer Paul-Guenther-Schule, erklärte, er nehme dankend an, dass Geld für die Schule eingeplant sei, vermisse aber Mittel für die dringend notwendigen Arbeiten am Dach des Schulhauses. Dazu gäbe es derzeit keine Deckungsmöglichkeit, erklärte Bauer.

Sie werde diesen Etatentwurf dem Stadtrat erneut vorlegen – voraussichtlich bereits im März, kündigte die Bürgermeisterin am Mittwoch an.