Grimma. Die Große Kreisstadt Grimma wird auf absehbare Zeit keinen gültigen Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet haben. Der Stadtrat lehnte den Vorschlag der Verwaltung, einen solchen erarbeiten zu lassen, auf seiner jüngsten Sitzung ab und Stadtplanungsamtsleiter Jochen Lischke will vorläufig auf eine Wiedervorlage verzichten.

Den meisten Mitgliedern des Stadtrates war der Flächennutzungsplan (FNP) schlicht zu teuer. Die Stadtverwaltung rechnete dafür für die Jahre 2012 bis 2015 mit einem Aufwand von insgesamt 150 000 Euro. In diesem Jahr wären laut Stadtplaner Lischke davon zunächst nur 5000 Euro vorgesehen gewesen.

 Der Flächennutzungsplan ist ein Instrument der Bauleitplanung, in dem eine Kommune ihre beabsichtige städtebauliche Entwicklung darstellt. Er regelt beispielsweise, wo Wohngebiete sind, wo Landwirtschaftsflächen, Verkehrswege oder wo Gewerbeansiedlungen gewünscht und zugelassen werden oder wo Flächen der Erholung oder beispielsweise Kleingärten vorbehalten bleiben sollen. Neben der Steuerungsfunktion kann der FNP in konkreten Planungsangelegenheiten für die Kommune auch ganz praktisch von Vorteil sein. Etwa wenn ein konkreter Bebauungsplan bei der übergeordneten Behörde nicht zur Genehmigung eingereicht sondern nur angezeigt werden muss. Das geht schneller.

Eine Pflicht, einen Flächennutzungsplan aufzustellen, gibt es nicht. Jochen Lischke zitierte in seiner Vorlage für den Stadtrat das Baugesetzbuch. Demnach haben die Gemeinden „Bauleitpläne aufzustellen, sobald und so weit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist." Das Landratsamt teilte auf LVZ-Anfrage mit: „Ob eine Kommune einen Flächennutzungsplan aufstellt, kann diese selbst entscheiden, ist also Teil ihres Selbstverwaltungsrechtes." Nach der Neuordnung von Grimma und unterschiedlichen Situationen in den Ortsteilen sei er aus Sicht des Landratsamtes aber „empfehlenswert".

Nun ist Grimma derzeit zwar keine planungsrechtliche Wüstenei, aber es herrscht ein ziemliches Durcheinander. In einigen Ortsteilen gibt es bestätigte FNP, in anderen nicht. Döben etwa hat einen eigenen, Beiersdorf einen gemeinsamen mit Grimmas Nachbarn Seelingstädt und Trebsen. Für das Territorium der Stadt ohne Großbardau gibt es einen unbestätigten Entwurf. Der ist zwar nicht rechtskräftig, aber die Stadt muss sich wegen eines früheren Stadtratsbeschlusses daran halten. Zudem ist er zwölf Jahre alt und geht von einem längst überholten Bevölkerungswachstum aus.

Im Stadtrat fand der FNP nur wenige Fürsprecher. Wolfgang Bludau (Linke) sagte, der FNP sei „die Grundlage allen Handelns der Stadt". Hans-Jörg Dossin (BfG) stellte die Frage (die unbeantwortet blieb), wie es sich finanziell auswirke, wenn man in den nächsten fünf Jahren keinen FNP habe. CDU-Fraktionschef Frank Linke sagte dagegen, derzeit stehe das Geld für die Planung nicht zur Verfügung. Ein Argument, das offenbar zog. Der Beschlussantrag wurde einstimmig von der Tagesordnung genommen. Planungsamtsleiter Lischke will nun so schnell keinen neuen Vorstoß starten.