Bürgermeistersöhne wollen bleiben

Borsdorf/Colditz. Vater und Sohn gemeinsam im kommunalen Rat – eine Konstellation, wie sie die sächsische Gemeindeordnung ausdrücklich verbietet, die aber seit längerem in Borsdorf und Colditz gängige Praxis ist. Das Landratsamt hatte beide Kommunen aufgefordert, den Bürgermeister-Söhnen Ilko Martin (Borsdorf) und Sascha Schmiedel (Colditz) den Stuhl vor die Tür zu setzen. Die Rechtsaufsicht ordnete die sofortige Vollziehung der Bescheide an, in denen Hinderungsgründe für die Rats-Junioren festgestellt werden. Doch die denken gar nicht daran, der Aufforderung Folge zu leisten.

„Beide Kommunen gingen gegen die Anordnung in Widerspruch", erklärte Brigitte Laux, Sprecherin des Landratsamtes. Sowohl Colditz als auch Borsdorf beantragten inzwischen beim Verwaltungsgericht Leipzig, dass bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Söhne gilt. Im Klartext: Beide können vorerst weiter fleißig mit abstimmen, bis das Gericht befindet. Die Argumentation von Borsdorf und Colditz: Es könne nicht sein, dass die Söhne in ihren staatsbürgerlichen Rechten beschnitten werden, nur weil ihre Väter – Matthias Schmiedel (parteilos) in Colditz und Ludwig Martin (CDU) in Borsdorf – Gemeindeoberhäupter sind. Ein gemeinsamer Anwalt, den beide Rathäuser beauftragten, hält die Gemeindeordnung in diesem Punkt für verfassungswidrig. „Die sächsische Verfassung enthält keine Regelungen darüber, dass Gemeinderäte wegen ihrer verwandtschaftlichen Beziehungen zum Bürgermeister aus der Vertretungs-
körperschaft ausscheiden müssen", erklärt Rechtsanwalt Jürgen Feick. In seinem Antrag ans Gericht, der der Leipziger Volkszeitung vorliegt, beruft er sich auch auf Regelungen in anderen Bundesländern. Verwiesen wird unter anderem auf eine Entscheidung aus Sachsen-Anhalt. Hier hatte vor Jahren ein ähnlicher Fall für Schlagzeilen gesorgt. Ein Sohn, dessen Mutter Bürgermeisterin war, hatte auf sein Mandat verzichten müssen und danach das Landesverfassungsgericht angerufen. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass Verwandte durchaus die Geschicke einer Kommune gemeinsam gestalten können. „In Sachsen", argumentiert Feick, „kann nichts anderes als in Sachsen-Anhalt gelten." Auch in anderen Regionen könnten Bürgermeister-Söhne seines Wissens nach Gemeinderat sein.

Landrat Gerhard Gey (CDU) hingegen hält auf LVZ-Anfrage die rechtlichen Grundlagen durch die sächsische Gemeindeordnung für eindeutig. Gleichwohl wünscht auch er sich im konkreten Fall ein zügigeres Arbeiten der Justiz. „So verständlich der Wunsch der Söhne ist, kommunalpolitisch aktiv zu sein – solche Konstellationen sind immer angreifbar und führen zu Diskussionen. Man sollte derlei Grauzonen aus dem Weg gehen."