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Trebsener Stadtrat lehnt Kommunales Dienstleistungszentrum ab

Blick über die Dächer von Trebsen   Foto: Frank Schmidt Blick über die Dächer von Trebsen
Trebsen. „Als Versuchskaninchen sind wir uns zu schade!" Steffen Slowik (CDU) sprach der Mehrheit seiner Stadtratskollegen aus dem Herzen. Mit sieben Gegenstimmen bei vier mal Ja und einer Enthaltung wurde eine mögliche Beteiligung der Stadt Trebsen am geplanten Kommunalen Dienstleistungszentrum vom Tisch gefegt. Zwar schlug Bürgermeisterin Heidemarie Kolbe (parteilos) zwischenzeitlich eine Verschiebung des Beschlusses vor, doch konnte sie sich nicht durchsetzen.

Einmal mehr hatten Holger Tschense und Sabine Heymann von der Consultingfirma T & T für ein Kommunales Dienstleistungszentrum geworben, das Verwaltungsarbeit effizienter machen soll. Beide sprachen von Überlegungen, sowohl in Wurzen als auch in Bennewitz, Thallwitz, Lossatal und eben in Trebsen bürgerferne Aufgaben der Rathäuser, wie Finanzcontrolling, Liegenschaftsmanagement oder Archivierung, künftig gemeinsam zu erledigen – „und zwar kostengünstiger". Sie stellten Synergieeffekte in Aussicht, die trotz demografischen Wandels die Eigenständigkeit der Kommunen sicherten: „Den Bürgern ist egal, wo die Personalkosten der Verwaltung gerechnet werden – das Rathaus bleibt im Ort, das zählt. Innovation statt Expansion."

Linken-Stadtrat Peter Emmrich würdigte ausdrücklich die Chance, durch ein solches Kommunales Dienstleistungszentrum die Eigenständigkeit Trebsen sichern zu können: „Es handelt sich eben nicht etwa um die Anbahnung irgendeiner Fusion." Seiner Meinung nach stehe der Zustimmung zum sogenannten Demografieprojekt nichts im Wege. Wie berichtet, kostet dieses Demografieprojekt als Vorstufe eines späteren öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Gründung eines Kommunalen Dienstleistungszentrums knapp 80 000 Euro, wobei es zu 90 Prozent gefördert werde. Tschense betonte, dass im Moment nicht etwa das Dienstleistungszentrum zur Abstimmung stehe, sondern ausschließlich das Demografieprojekt. Die Stadt Trebsen könne jederzeit wieder aussteigen, wenn sie dazu Bedarf sehe, hieß es.

Stadtrat Slowik erinnerte an den Beschluss vom 28. November, wonach Trebsen keine Gebietsänderung anstrebt und sich deshalb bewusst einen neuen Kämmerer leistet. Er werde mit Nein stimmen, so Slowik, da er in dem Prozedere ein Zusammengehen mit Wurzen „durch die Hintertür" vermutet und somit eine Umgehung des Bürgerwillens zu befürchten sei. Im Übrigen stünden mit Ausnahme von Bennewitz sämtliche Partner wirtschaftlich schlechter da als Trebsen. Laut der raumstrukturellen Analyse des Planungsverbandes Westsachsen sei Trebsen ausdrücklich dem Verflechtungsgebiet des Mittelzentrums Grimma zugeordnet, so Slowik. Stefan Müller (CDU) sah es ähnlich: „Es wäre in der Tat ein politischer Schritt in Richtung Wurzen. Tut mir leid, aber das möchten unsere Bürger und auch ich nicht." Susanne Mund (Freie Wähler) vermisst Aussagen darüber, was mit dem Trebsener Personal geschehen soll und Regina Lyko (parteilos) zweifelt gar an dem ganzen Sinn der Debatte: „Haben wir nicht andere Probleme?"

Patric Blum meldete sich als Kommunalberater sowie Anwalt der Stadt Trebsen zu Wort: „Meines Erachtens sollten 80 000 Euro Steuergelder nicht für diesen Zweck ausgegeben werden. Stadträte, Verwaltung und ich können selbst ein Modell entwickeln, wie gespart werden kann. Eine Haushaltskonsolidierung wäre der erste Schritt." Außerdem, so Blum, gebe es bereits einen Zweckverband „Kommunale Informationsverarbeitung Sachsen" (KISA), der schon längst Teilaufgaben der Verwaltung übernehme. Blum: „Der Stadtratsbeschluss ist ein Beispiel für gelebte Demokratie. Die Vorlage der Bürgermeisterin wurde nicht einfach abgenickt."

 
 
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