Grimma/Berlin. Im Kampf gegen eine Übernahme des TLG-Gewerbeparks durch einen Finanzinvestor bleibt der Muldestadt bislang die erwartete Unterstützung versagt. Der Hilferuf von Grimmas Bürgermeister Matthias Berger (parteilos) wurde vom Ostbeauftragte der Bundesregierung Christoph Bergner (CDU) nicht erhört. Auch die in Sachsen betroffene Kommunen stehen einem Bündnis skeptisch gegenüber.
Bergner bestätigte zwar, dass er das Anliegen von Grimma prüfen werde. Allerdings seien die Konsequenzen der TLG-Privatisierung bereits im Vorfeld ausführlich diskutiert worden. „Da der gesetzliche Auftrag der TLG seit längerem nicht auf Standortentwicklung ausgerichtet ist, dürfte mit der Privatisierung keine grundsätzlich veränderte Situation eintreten", sagte Ostbeauftragter Bergner auf Anfrage dieser Zeitung. Das sieht die Kommune anders. Die Abgeordneten fürchten um die Struktur im TLG-Gewerbeparks, der mit zahlreichen soziokulturellen Einrichtungen eine Sonderstellung innerhalb der TLG-Immobilien des Bundes einnimmt.
Mit 1200 Arbeitsplätzen sind an diesem Standort 20 Prozent der arbeitsfähigen Grimmaer beschäftigt. In einem Brief an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilte Berger die Sorgen der Kommune mit. Sie fürchte um die Fortführung des Gewerbeparks, sollte ein Finanzinvestor den Zuschlag erhalten. „Die daraus resultierenden wirtschaftlichen, aber auch sozialen Folgen sind in ihrer Tragweite momentan nicht abschätzbar", so der Oberbürgermeister.
Aber auch auf ein Signal aus Dresden wartet Grimma bislang vergeblich. Das Anliegen sei im Sächsischen Finanzministerium zwar bekannt und werde geprüft, so ein Sprecher. Und wenn sich die Stadt die Option auf den Kauf des Gewerbeparks wahren möchte, stünde dem nichts entgegen. In diesem Fall haben die Dresdner Finanzexperten dann noch einen Ratschlag für die Stadt: Chancen und Risiken eines solchen Kaufs seien im Vorfeld abzuwägen.
Mit Verständnis für die Privatisierung der Bundesimmobilientochter TLG im Paket reagierte der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG). „Das ist nachvollziehbar, kann jedoch im Einzelfall kommunalen Planungen und Entwicklungsperspektiven entgegen stehen", sagte Geschäftführer Mischa Woitscheck. In diesem Fall sei es zu begrüßen, wenn noch vor der Privatisierung Immobilien an interessierte Kommunen veräußert würden.
Das Interesse der Kommunen ist jedoch unterschiedlich ausgeprägt. Während Grimma nichts unversucht lässt, um den Einfluss auf den TLG-Gewerbepark zu sichern, sieht Freiberg kein Problem im Verkauf des dortigen Geo-Parks. „Die Stadt hat genug eigene Gewerbeparks", sagte Bürgermeister Bernd-Erwin Schramm (parteilos). Dresden will sich momentan zum Data.base-Gelände am Flughafen nicht äußern. Auch Chemnitz positioniert sich zum TLG-Wirkbau-Park nicht.