Landtagsabgeordnete Gisela Kallenbach fordert Stopp des Floßgraben-Ausbaus

Ulrike Witt

Markkleeberg. Gisela Kallenbach, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im sächsischen Landtag, hält den Ausbau des Floßgrabens für einen eklatanten Verstoß gegen geltendes Umweltrecht. Dass die Arbeiten auf Markkleeberger Seite einen Ausbau darstellen und keine Unterhaltungsmaßnahme, davon ist die Abgeordnete überzeugt. Fotos und Berichte der Naturschützer über die Eingriffe in Flussbett und Uferbereich belegten das.

„Wenn die Untere Wasserbehörde weiter verfährt, als würde es sich um eine reine Unterhaltungsmaßnahme handeln, bricht sie geltendes Umweltrecht. Ich erwarte von der Landesdirektion sofortiges Handeln. Und zwar indem sie die Arbeiten stoppt, solange es noch etwas zu stoppen gibt. Es ist unglaublich, dass die Landesdirektion bisher überhaupt nicht reagiert hat.“ Kallenbach hat sich schriftlich an Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) und Kreis-Umweltamtsleiter Lutz Bergmann gewandt. „Ich habe nichts gegen Wassertourismus auf dem Floßgraben, aber die Belange des Naturschutzes dürfen nicht untergeordnet werden. Mir ist der Schutz des Auwaldes mehr wert als eine Strecke für Motorboote, die zu Lasten der Paddelboote geht.“ Auch die Zerstörung der Brutplätze des Eisvogels, dessen Vorkommen im Gebiet bekannt ist, verstoße gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie. „Das ist inakzeptabel“, so Kallenbach.

Dass von Markkleeberg ursprünglich eingereichte Maßnahmenpaket sah einen weitergehenden Ausbau des Floßgrabens vor, um Platz zu schaffen für den motorisierten Bootstourismus, weiß Kallenbach von Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der jüngst Akteneinsicht nehmen konnte. Nach Hinweisen der Landesdirektion sollte Markkleeberg vorerst nur Unterhaltungsmaßnahmen umsetzen, die grundsätzlich ohne Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen können. Trotzdem seien die Maßnahmen weit darüber hinausgegangen, so dass es ein öffentliches Beteiligungsverfahren geben muss.

„Für mich ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesdirektion den Verbänden umfassende Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz gewährt, während das Landratsamt dies verwehrt. Ich habe für die Umweltgesetze gekämpft und es ärgert mich maßlos, dass sich Behörden mit spitzfindigen Auslegungen ihrer Verantwortung entziehen und Verbände an der Nase herumführen.“ Weiter sagt Kallenbach: „Wenn ich höre, dass Proteste und Einsprüche seit über einer Woche ungehört verhallen und die Arbeiten einfach fortgesetzt werden, dann fühle ich mich umweltrechtlich in die graue Vorzeit der DDR-Umweltpolitik versetzt.“

Die Abgeordnete will sich übrigens am heutigen Sternmarsch zum Cospudener See (die LVZ berichtete) beteiligen und an der Connewitzer Paul-Gerhard-Kirche aufs Rad steigen, teilte ihr Büro mit. Treffen wird sie auf der Tour auf Vertreter des Ökolöwen, des Nabu, des Bund, des Landesvereins Sächsischer Heimatschutz und der Bürgerinitiativen „Stopp Privatisierung am Cospudener See“ und „Kontra neue S 46 – Markkleeberg-Ost“. Gemeinsam riefen deren Vorsitzende beziehungsweise Sprecher gestern Mittag alle Bürger auf, sich bei den Verantwortlichen des Floßgrabenausbaus mit einem vorbereiteten Schreiben zu beschweren: „Die Aktion soll zeigen, dass es viele Menschen gibt, die mit den Ausbaggerungen und Baumfällungen am Floßgraben nicht einverstanden sind.“