Ost-Agrarminister sehen EU-Reformpläne als Benachteiligung - Kommissar in Schkeuditz

Cobbelsdorf/Schkeuditz. Die Landwirtschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die EU aufgefordert, Ostdeutschland bei der Reform der Agrarpolitik nicht zu benachteiligen. Sie übergaben am Montag EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos ein Positionspapier. „Eine stufenweise Kürzung und Deckelung der Direktzahlungen nach 2013 lehnen wir in jeglicher Form ab“, erklärte Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) in Schkeuditz. Die Pläne zur Kappung der Beihilfen seien eine „Diskriminierung“ der großen ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe.

EU-Agrarkommissar Ciolos verteidigte dagegen die Reformpläne. „Wir müssen ganz klare Bedingungen definieren, damit das für den Steuerzahler transparent ist“, sagte er bei einem Besuch in der Agrargenossenschaft Cobbelsdorf in Sachsen-Anhalt. Ciolos sagte, im Zuge der Reform würden sich nicht nur für die großen Betriebe Änderungen ergeben, sondern für alle. Die Großbetriebe würden aber genug Geld bekommen, um investieren und ausbilden zu können, betonte er.

Ciolos war auf Einladung der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Mitteldeutschland gekommen. Er diskutierte auch mit den Vertretern der Landwirtschaftsverbände. Die Agrargenossenschaft Cobbelsdorf im Landkreis Wittenberg mit 50 Beschäftigten bewirtschaftet nach eigenen Angaben 2500 Hektar Ackerland. Sie hält zudem 850 Rinder und 1500 Zuchtsauen und betreibt Öko-Landbau. Damit ist sie ein Paradebeispiel für die vor allem in Ostdeutschland gewachsenen Großbetriebe in der Landwirtschaft.

Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (CDU) betonte, über die Kriterien der EU-Agrarreform werde noch eine Weile gesprochen werden müssen. In der neuen Förderperiode ab 2014 fallen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aus der Höchstförderung strukturschwacher Regionen in Europa. Die Länder-Agrarminister bitten die EU-Kommission um Übergangsregelungen, damit sich die Förderbedingungen nicht schlagartig ändern.