Interview: Sachsens Innenminister Ulbig will Sicherheitseuro für Risiko-Fußballspiele

Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) beobachtet intensiv die Auswirkungen politisch motivierter Gewalttaten. Im Interview äußert er sich außerdem zum Kriminalitätsschwerpunkt Leipzig, zum Polizei-Stellenabbau und warum er dafür plädiert, bei Fußballspielen mit hohem Polizeiaufwand einen Sicherheitseuro einzuführen.

Frage: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Leipzig zum Schwerpunkt der organisierten Kriminalität in Sachsen erklärt. Müssen sich die Leipziger Sorgen machen?

Markus Ulbig: Leipzig ist ein Kriminalitätsschwerpunkt in Sachsen. Das kann man aber nicht auf die organisierte Kriminalität beziehen. Der Polizeipräsident hier vor Ort stellt sich engagiert der Situation. Die Kriminalität in der Stadt ist zwar hoch, geht aber insgesamt zurück. Auch die Aufklärungsquote hat sich verbessert.

Wie erklären Sie sich, dass ausgerechnet Leipzig die Kriminalitätsstatistik in Sachsen anführt?

Noch einmal, man muss unterscheiden zwischen allgemeiner Kriminalität und organisierter. Wir haben hier ein hohes Maß an allgemeinen Straftaten wie Einbrüche und Fahrraddiebstähle. Das ist ein spezielles Phänomen in Großstädten. Welche Rolle spielt die Drogenkriminalität in der Messestadt? Die Drogenkriminalität hat in Leipzig einen Schwerpunkt, da gibt es nichts drumrum zu diskutieren. Aber auch hier hat die Polizei sich das klare Ziel gesetzt, die Drogenkriminalität von den öffentlichen Plätzen zu verbannen und aus Leipzig zu verdrängen. Menschenhandel und Schutzgelderpressung als Beispiele für organisierte Kriminalität spielen sich oft in Parallelwelten ab. Davon bekommen die Normalbürger doch nichts mit.

Ich will mit Kriminalität nicht unter dem Motto ,was interessiert mich das?‘ umgehen. Wir haben die Aufgabe, jeder Form von Kriminalität entgegenzutreten. Wenn wir den Bereich Menschenhandel oder Zwangsprostitution nehmen, hier setze ich mich für eine Kronzeugen-Regelung ein.

Was sagt die aus?

Opfer von solchen Delikten, die an der Aufklärung schwerer Straftaten mitwirken, sollen künftig nicht mehr abgeschoben werden. Diese Menschen können in Sachsen eine Zukunft haben und ein Bleiberecht erhalten. Sachsen ist auch nicht frei von politischer Gewalt.

Stimmt die Faustregel, dass diese Gewalt auf dem Land eher von Rechtsextremen und in der Stadt eher von Linksextremen ausgeht?

Das stimmt durchaus. Gerade in Leipzig haben wir es vorwiegend mit linksextremistischen Gewalttaten zu tun. Das kann man nicht für alle Städte in Sachsen sagen, aber im Stadt-Land-Verhältnis ist diese Tendenz schon zu erkennen.

Wie reagieren Sie darauf?

Die linksextreme Gewalt in Leipzig ist ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Aber auch da ist die Polizeiarbeit vor Ort schon sehr erfolgreich. Die schlimmen Silvesterkrawalle der vergangenen Jahre blieben diesmal aus. Es gibt im Bereich Rechtsextremismus keine Toleranz von unserer Seite, das gleiche gilt für die Linksextremisten.

Mit Blick auf den 1. Mai in Leipzig: Welche Maßnahmen wird es geben, um eine Eskalation am Vorabend zu verhindern?

Wir werden je nach Lage die erforderlichen Schritte anpassen. Im letzten Jahr gab es durch eine passende Strategie vor Ort ein Deeskalation und weniger dramatische Folgen. Wir haben die Hoffnung, dass dadurch langfristig Straftaten im Umfeld des 1. Mai in Leipzig verhindert werden können.

Linksautonome zünden verstärkt in Hamburg und Berlin Auto an. Fürchten Sie, dass dies auch in Dresden oder Leipzig geschehen könnte?

Wir beobachten die Situation intensiv und tauschen uns mit den Kollegen in den anderen Bundesländern aus. Wir werden Ansätzen dieser Art in Sachsen entschieden entgegen treten. Es muss deutlich werden, dass dies kein Kavaliersdelikt ist.

Sachsen hat bisher signalisiert, dass kein Guantanamo-Häftling aufgenommen werden soll. Bleibt es dabei, auch wenn der Druck von Bundesinnenminister de Maizière größer wird?

Wir haben uns klar positioniert. Sachsen ist nicht bereit, einen Guantanamo-Häftling aufzunehmen. Ich kann da auch nicht für den Bundesinnenminister sprechen, sondern nur für den Freistaat. Und unsere Haltung ist klar.

Klar ist auch, dass Sachsen über 2400 Stellen im Polizeidienst abbauen wird. In welchen Bereichen wird personell reduziert?

Die Landespolizei muss sich am allgemeinen Personalabbau im Bereich der öffentlichen Verwaltung mit beteiligen. Da hat sich bereits einiges getan. Jetzt müssen wir überlegen, ob bei immer weniger Personal noch alle Polizei-Aufgaben geschultert werden können. Da gibt es durchaus Bereiche, die zukünftig nicht mehr von der Polizei betreut werden müssen.

Welche?

Zum Beispiel die Begleitung von Schwerlasttransporten. Außerdem muss man überlegen, ob jeder Bagatellunfall im Straßenverkehr in Zukunft noch von der Polizei aufgenommen werden muss.

Wo würden Sie die Grenze ziehen, wenn es an den Stellenabbau geht?

Wenn es weniger Streifenvollzugsbeamte geben wird, dann muss doch die Frage gestellt werden, welche Aufgaben der Polizist übernehmen soll und von welchen Aufgaben er entlastet werden kann. Und da müssen wir in den Bereichen fischen, die nicht ganz originär der inneren Sicherheit zuzuordnen sind. Dazu zählt zum Beispiel die Abwicklung von leichten Verkehrsunfällen durch die Kfz-Versicherungen. An diese Themen müssen wir uns heranwagen.

Und Einsparungen in der eigenen Struktur?

Wir müssen natürlich auch unsere innere Organisation überprüfen. Die Anforderungen und Aufgaben ändern sich, so wie sich das Leben selbst ständig ändert. Bei allen Schwierigkeiten stellt uns der Personalabbau auch vor die Frage, wie gut wir eigentlich sind. Wenn die innere Sicherheit gefährdet ist, ist ganz klar die Grenze erreicht.

Wie wollen Sie den Widerspruch zwischen dem Abbau an Polizeistellen und steigender Grenzkriminalität lösen?

Diese Verbindung wird regelmäßig gezogen. Es ist aber eine zu kurze Argumentationskette. Wir treffen Personalentscheidungen auf Grundlage von Kriminalitätsschwerpunkten. Wir haben in Leipzig mehr Polizei zugeführt und auch im ostsächsischen Dreiländereck. Gerade dort haben wir es aber bei den Kfz-Diebstählen mit organisierter Bandenkriminalität zu tun. Durch den Einsatz von mehr Personal ist das jedenfalls nicht zu lösen.

Machen Sie sich Sorgen um die Stimmung im Grenzbereich?

Wir gehen mit dem Thema Autodiebstahl offensiv um, da wollen wir nichts unter dem Deckel halten. Es ist der Bereich, der signifikant angestiegen ist. Insgesamt ergibt sich ein differenziertes Bild. Die Zahl der Hauseinbrüche ist zum Beispiel gesunken. Insgesamt hat sich aber die Grenzöffnung auch für die Menschen in diesen Gebieten positiv ausgewirkt.

Viel Personal wird auch durch die polizeiliche Begleitung von Fußballspielen in Sachsen gebunden. Wie kann das geändert werden?

In Sachsen finden 40 Prozent der Bereitschaftspolizeieinsätze beim Fußball statt. Seit zwei Jahren ist Sachsen durch die ,Initiative Fußball‘ aber raus aus den Negativ-Schlagzeilen. Dieses Konzept ist durch die größere Verantwortung der Vereine und der Kommunen und durch polizeiliche Präventionsarbeit durchaus erfolgreich.

Die Lokalderbys in Leipzig vermitteln aber einen anderen Eindruck.

Wir wissen, dass bei einzelnen Risikospielen ein sehr hoher polizeilicher Aufwand betrieben werden muss. Ich bin deshalb mit dem sächsischen Fußballverband und den Vereinen im Gespräch, um über einen Sicherheitseuro deutlich zu machen, dass Risikospiele auch einen besonders hohen Preis haben. Das sollte dann sichtbar auf den Eintrittskarten stehen.

Wie hoch soll der Risiko-Zuschlag konkret sein?

Das kann schwanken. Mir geht es eher darum, dass über die normalen Fans, die dann auch für Risikospiele mehr zahlen müssten, der Druck auf die Vereine deutlich erhöht wird. Wenn die als Reaktion dann mehr für die Sicherheit tun, könnte auch die Polizei längerfristig davon profitieren.

Wer soll die zusätzlichen Einnahmen aus Risikospielen erhalten?

Wenn das Geld in Fanprojekte oder die Stadionsicherheit investiert wird, dann würde das in der Folge auch zur Entlastung der Polizei beitragen. Damit wäre uns wiederum auch gedient.